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Ratsinformation

Vorlage - VO/7033/2019  

Betreff: Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Einführung von Tempo 30 auf der Frankfurter Straße
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:33 - Straßenverkehr
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar  66 - Tiefbau
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
04.11.2019    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
19.11.2019 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) zurückgestellt   
28.01.2020 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) zurückgestellt   
25.02.2020 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) (offen)   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
31.01.2020 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgestellt   
28.02.2020 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgestellt   
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Vorberatung
12.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr (öffentlich) zurückgestellt   
21.01.2020 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr (öffentlich) geändert beschlossen   
16.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr (öffentlich) zurückgestellt   
18.08.2020 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr (öffentlich) zurückgezogen     
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften Vorberatung
16.06.2020 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften (öffentlich) zurückgestellt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme OBR Südviertel  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

  • die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf der bisherigen Kreisstraße Frankfurter Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 festgelegt werden kann;

 

  • Zählungen und Befragungen des PKW-, Motorrad- und LKW-Verkehrs durchzuführen, um zu ermitteln, wie hoch der Anteil an Verkehrsteilnehmer*innen ist, die tatsächlich diese Straße 'überörtlich' nutzen;

 

  • Immissionsmessungen (Lärm, Abgase) durchzuführen (auch nachts), um den tatsächlichen Belastungsgrad der Anwohner*innen zu erfassen;

 

  • den Radverkehr, die Schulwegebeziehungen, die die Straße tangieren, das Querungsverhalten sowie die Zahl der im Sinne der Verordnung schützenswerten Einrichtungen zu ermitteln;

 

  • angesichts der 'überörtlichen' Alternativen Schwanallee/Unistraße (K78) sowie Stadtautobahn sich mit dem Kreis ins Benehmen zu setzen mit dem Ziel, eine Umwidmung der Kreisstraße zur Gemeindestraße zu erwirken.

 

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Begründung:

 

Die Frankfurter Straße wird täglich von zahlreichen Schülerinnen und Schülern auf ihren Schulwegen genutzt - zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Hier wohnen auch zahlreiche Studierende in WGs. An der Straße liegt das von vielen Kindern und Jugendlichen frequentierte Haus der Jugend. Insgesamt hat der Fahrradverkehr dort in den letzten Jahren stetig zugenommen. Auch wegen der zahlreichen Geschäfte und Institutionen dort besteht großer Bedarf, die Straße an zahlreichen Stellen zu queren.

 

Infolge des Radverkehrs, und der zahlreichen Querungswünsche, wegen der Parkflächen zu beiden Seiten der Straße, zwischen denen unvermittelt Kinder auf die Straße laufen können, besteht bei Tempo 50 – dessen tatsächliche Einhaltung zudem äußerst selten kontrolliert wird, eine ständige Gefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen.

 

Zudem ist die Straße wie das gesamte Südviertel ein beliebtes Wohngebiet für ältere Menschen. Der Lärm durch das herrschende Tempo 50 selbst in der Nacht wird als große Belastung empfunden. Auch fühlen sich, wie es in einem Antrag des KiJuPa für Tempo 30 in 2017 hieß, beim Ausruhen und Hausaufgabenmachen durch den 'andauernden Geräuschpegel des Verkehrs' gestört. In einer Antwort des FD 33 im Namen des Magistrats auf den damaligen einstimmig von der STVV angenommenen Prüfantrag hieß es: ‚Die Frankfurter Straße ist eine klassifizierte Kreisstraße, so dass die Einrichtung einer Tempo 30 Zone nach den Vorgaben der STVO nicht möglich ist. Die zuständigen Fachdienste prüfen aber, ob eine andere Möglichkeit für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h besteht.‘

 

Das Ergebnis dieser Prüfung ist bis heute nicht bekannt geworden.

 

Mit der Einrichtung der EUTB (ergänzende unabhängige Teilhabeberatung) an der Ecke Frankfurter Str./Auf der Weide sind zudem auch sehr viel mehr behinderte Menschen (Blinde, Sehbehinderte, Rollstuhlfahrer*innen usw.) in diesem Bereich unterwegs.

 

Der Unmut bei den Anwohner*innen über die Passivität des Magistrats in dieser Frage wächst. Auch der OBR Südviertel hat sich des Themas jetzt angenommen.

 

Der Antrag intendiert, dass der Magistrat sich erkennbar und zeitnah Datenmaterial besorgt, das die Basis sein könnte, beim Kreis eine Umwidmung zur Gemeindestraße zu erreichen und dann Tempo 30 anzuordnen. Dieses ist insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf nicht nur statthaft, sondern im Interesse der Verkehrssicherheit, der Lebensqualität der Anwohner und des Klimaschutzes geboten.

 

 

Henning Köster-Sollwedel Stefanie Wittich

Roland Böhm Renate Bastian

 

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme OBR Südviertel (104 KB)      
Stammbaum:
VO/7033/2019   Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Einführung von Tempo 30 auf der Frankfurter Straße   09 - Unterstützung kommunaler Gremien   Fraktionsantrag
    33 - Straßenverkehr   Stellungnahme
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