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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/7036/2019

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt aufs Schärfste jedwede Art verfassungswidrigen Verhaltens, wie es etwa kürzlich mehrfach im Stadtgebiet in Form von Schmierereien und Symbolen auftauchen, seien es Hakenkreuze in Wehrda oder die Verunglimpfung des „Garten des Gedenkens“ mit einem eindeutigen Schriftzug.

 

Sie bekräftigt ihre bisher schon getroffenen Beschlüsse gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, rechte Gewalt und Verfassungsfeindlichkeit in jeglicher Form.

 

Die Stadtgesellschaft hat vielfach gezeigt, dass sie derart menschenverachtende Äußerungen oder Aktionen in allergroßer Mehrheit nicht zu dulden bereit ist.

Daher ist sie auch aktuell wieder aufgerufen, sich deutlich gegen solche Verunstaltungen und die ihnen zugrundeliegenden menschenverachtenden Geisteshaltungen auszusprechen und dafür einzutreten, diesen keinen Raum in der Öffentlichkeit zu geben.

 

Wir sagen Nein zu allen Bestrebungen, die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft angreifen, und sei es nur in Form von Symbolen, mit denen womöglich versucht werden soll, Tabus zu brechen. Derartige Symbole sind verboten und dürfen in keiner Weise geduldet werden.

 

Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, die derartige Vorfälle beobachten, diese anzuzeigen, damit ihre Verursacher strafrechtlich verfolgt werden können.

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

In der letzten Zeit wurden im Stadtgebiet vermehrt verfassungsfeindliche Symbole oder Bekundungen gesichtet, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind.

Wie schnell aus derartigen symbolischen Bekundungen bitterer Ernst werden kann, der sich direkt gegen Menschen richtet, zeigte die Tötung des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke oder auch ein offensichtlich rassistisch motivierter Angriff auf einen Busfahrer der Marburger Stadtwerke in diesem Jahr.

Auch damals hatte die Stadtverordnetenversammlung sich geschlossen gegen derartige Bestrebungen, seien es hetzerische Äußerungen oder offen gewalttätige Aktionen gegen Menschen gestellt.

Anlässlich der Ausschreitungen in Chemnitz im letzten Jahr hatte die Stadtverordnetenversammlung einen einstimmigen Beschluss mit dem Tenor „Kampf gegen Rechtsextremismus beginnt in den Kommunen“ beschlossen.

Die im Zuge dieses Beschlusses stattgefundene Demonstration mit tausenden Menschen unter dem Motto „#wirsindmehr“ hat den von einer überwältigenden Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger und darüber hinaus getragenen Konsens zu unserer freiheitlichen, demokratischen Stadtgesellschaft, die sich gegen menschenverachtende rechte Umtriebe wendet, gezeigt.

Dieses Bekenntnis gilt es zu bekräftigen.

 

Da aus Worten und Bekundungen schnell auch Taten folgen können, müssen solche Symbole oder Äußerungen schnellstmöglich nach Aufnahme durch den Staatsschutz aus dem Straßenbild verschwinden.

Daher ist es sinnvoll, wenn entsprechende Mittel zur unkomplizierten und unbürokratischen Entfernung dieser Schmierereien zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Thorsten Büchner Andrea Suntheim-Pichler Roger Pfalz

Marianne Wölk  Karin Schaffner

  Jan von Ploetz

 

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