Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite
Sie sind hier: Politik & Stadtgesellschaft > Stadtpolitik > Stadtparlament (STVV)

Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/7075/2019

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 Der als Anlage beigefügte II. Nachtrag zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes  „Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg“ wird beschlossen.

 

Reduzieren

Sachverhalt

Sachverhalt:

Mit Zustimmung der Betriebskommission und des Magistrates wurden der bisherige stellvertretende Betriebsleiter, Herr Norbert Feyh, zum Betriebsleiter und Herr Joachim Brunnet als weiterer Betriebsleiter bestellt.

 

Nach den Vorgaben des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) bedingen die vollzogenen Maßnahmen verschiedene Folgeanpassungen insbesondere hinsichtlich der Festlegungen der Betriebssatzung zur Betriebsleitung, der Geschäftsverteilung zwischen den Betriebsleitern und der Bekanntmachung der Vertretungsbefugnisse.

 

Die Betriebssatzung des Eigenbetriebes in der Fassung des I. Nachtrages vom 17. Dezember 2010 trifft in § 2 zur Leitung des Eigenbetriebes folgende Regelung:

 

„Der Magistrat bestellt zur Leitung des Eigenbetriebes eine/n Betriebsleiter/in“.

 

Werden mehrere Betriebsleiter*innen bestellt, so ist die Eigenbetriebssatzung entsprechend der in der Praxis vollzogenen Betriebsleitungsstruktur anzupassen.

 

Für den Fall der Verhinderung der Betriebsleitung soll grundsätzlich der*die Personalsachbearbeiter*in als Vertretung bestellt werden.

 

 

Durch diesen II. Nachtrag sollen die vorgenannten Änderungen nun auch formal in die Betriebssatzung eingearbeitet sowie weitere geringfügige redaktionelle Änderungen beschlossen werden.

 

Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung vom 25.09.2019 der Änderung der Betriebssatzung einstimmig zugestimmt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg wird gebeten, den II. Nachtrag zur Betriebssatzung des Dienstleistungsbetriebes der Stadt Marburg durch Beschluss in Kraft zu setzen.

 

 

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies     Wieland Stötzel

Oberbürgermeister     Bürgermeister

 

 

 

 

Reduzieren

Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

Durch den Beschluss des II. Nachtrages entstehen keine Kosten.

 

Reduzieren

Anlagen

Loading...
Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
andere Zuständigkeit
selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
andere Verantwortlichkeit
Aufgabe bearbeiten
Aufgabe bearbeiten
NA
TOP
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Dokument erstellen
Dokument erstellen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Dokument auswählen
Dokument auswählen
Mobile Navigation schliessen