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Ratsinformation

Vorlage - VO/7075/2019  

Betreff: Marburger Ortsrecht: II. Nachtrag zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes "Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. Heilmann, Marco
2. Brunnet, Joachim
3. Feyh, Norbert
Federführend:10.1 - Allgemeiner Service Beteiligt:10 - Personal und Organisation
Bearbeiter/-in: Heilmann, Marco  Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM)
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
04.11.2019    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
19.11.2019 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
22.11.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Betriebssatzung DBM_II. Nachtrag_Synopse_Stand 28.10.2019  
Betriebssatzung DBM_ II. Nachtrag_Entwurf_Stand 28.10.2019  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 Der als Anlage beigefügte II. Nachtrag zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes  „Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg“ wird beschlossen.

 

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Sachverhalt:

Mit Zustimmung der Betriebskommission und des Magistrates wurden der bisherige stellvertretende Betriebsleiter, Herr Norbert Feyh, zum Betriebsleiter und Herr Joachim Brunnet als weiterer Betriebsleiter bestellt.

 

Nach den Vorgaben des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) bedingen die vollzogenen Maßnahmen verschiedene Folgeanpassungen insbesondere hinsichtlich der Festlegungen der Betriebssatzung zur Betriebsleitung, der Geschäftsverteilung zwischen den Betriebsleitern und der Bekanntmachung der Vertretungsbefugnisse.

 

Die Betriebssatzung des Eigenbetriebes in der Fassung des I. Nachtrages vom 17. Dezember 2010 trifft in § 2 zur Leitung des Eigenbetriebes folgende Regelung:

 

„Der Magistrat bestellt zur Leitung des Eigenbetriebes eine/n Betriebsleiter/in“.

 

Werden mehrere Betriebsleiter*innen bestellt, so ist die Eigenbetriebssatzung entsprechend der in der Praxis vollzogenen Betriebsleitungsstruktur anzupassen.

 

Für den Fall der Verhinderung der Betriebsleitung soll grundsätzlich der*die Personalsachbearbeiter*in als Vertretung bestellt werden.

 

 

Durch diesen II. Nachtrag sollen die vorgenannten Änderungen nun auch formal in die Betriebssatzung eingearbeitet sowie weitere geringfügige redaktionelle Änderungen beschlossen werden.

 

Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung vom 25.09.2019 der Änderung der Betriebssatzung einstimmig zugestimmt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg wird gebeten, den II. Nachtrag zur Betriebssatzung des Dienstleistungsbetriebes der Stadt Marburg durch Beschluss in Kraft zu setzen.

 

 

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies     Wieland Stötzel

Oberbürgermeister     Bürgermeister

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Durch den Beschluss des II. Nachtrages entstehen keine Kosten.

 

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Anlagen:

- Synopse der bisherigen Regelungen und der vorgeschlagenen Neufassung

- II. Nachtrag zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg“

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Betriebssatzung DBM_II. Nachtrag_Synopse_Stand 28.10.2019 (157 KB)      
Anlage 2 2 Betriebssatzung DBM_ II. Nachtrag_Entwurf_Stand 28.10.2019 (125 KB)      
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