Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Universitätsstadt Marburg tritt mit Wirkung zum 1.1.2020 der Allianz für Entwicklung und Klima des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) bei.

Sachverhalt:

Die Universitätsstadt Marburg hat im Juni 2019 den Klimanotstand beschlossen. Damit hat sie für Marburg das Ziel vorgegeben, bis 2030 klimaneutral zu werden. In diesem Zuge wird ein Klima-Aktionsplan 2030 entwickelt. Das Ziel Klimaneutralität wird voraussichtlich nicht allein durch die Einsparung von CO2-Emissionen bis 2030 erreicht. Kompensationsmaßnahmen sind für den Übergang geeignet, die verbleibenden CO2-Emissionen rechnerisch auszugleichen. Dies bietet sich vor allem für Unternehmen an, wäre jedoch auch eine Möglichkeit für die CO2-Emissionen der Stadtverwaltung selbst. Dabei ist es wichtig darauf zu achten, dass Kompensationsmaßnahmen nicht dazu führen, dass die Anstrengungen zur Minderung der eigenen Emissionen verringert werden. Kompensation sollte nicht als bequeme Lösung gesehen werden, um so weitermachen zu können, wie bisher. Dies würde notwendige Innovationen und technologischen Wandel zu einer nachhaltigen Entwicklung ausbremsen.

Die Allianz für Entwicklung und Klima wurde im Herbst 2018 vom BMZ eingerichtet. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, einen wesentlichen Beitrag zu einer positiven globalen Entwicklung im Sinne einer Förderung der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN (SDGs) sowie zur Minderung des globalen Klimawandels zu leisten. Dies soll insbesondere geschehen durch die Förderung globaler, hochwertiger CO2-Kompensationsmaßnahmen in Nicht-Industrieländern, die zugleich als Zusatznutzen umfangreiche Beiträge zu den Sustainable Development Goals (SDGs) leisten.

Mehrere hundert Partner haben sich der Allianz bereits angeschlossen: Unternehmen, Verbände, Behörden, Projektentwickler, Kompensationsanbieter und die Zivilgesellschaft. Sie alle wollen durch Vermeidung, Reduktion und Kompensation von CO2 zum Klimaschutz beitragen. Auch Privatpersonen können mitmachen und ihre persönliche CO2-Bilanz verbessern.

Die Allianz wird bereits von namhaften Unternehmen wie MunichRe, SAP, Bosch, Kyocera, Commerzbank, aber auch von Mittelständlern, Banken, Universitäten, Hochschulen und vielen weiteren Partnern unterstützt. Als erste Stadt ist vor kurzem die Stadt Ulm der Allianz beigetreten.

Die Mitgliedserklärung sieht folgende Verpflichtungen vor:

1. Wir teilen die Ziele der Allianz (im Sinne des anhängenden 2-Seiters) und tragen engagiert dazu bei, diese zu erreichen. Wir werben in unseren Netzwerken für eine Mitwirkung in der Allianz, um so die Wirksamkeit der Allianz zu erhöhen.
2. Wir nutzen in signifikantem Umfang hochwertige CO2-Kompensation, um Entwicklungsanliegen im Sinne der Agenda 2030 (Co-Benefits) und internationalen Klimaschutz zu befördern. Die in diesem Rahmen finanzierten Projekte finden in Entwicklungs- und Schwellenländern statt und folgen den Qualitätsstandards, die dazu in der Allianz fixiert werden (Diese werden zeitnah in 2019 festgelegt).
3. Perspektivisch streben wir als Unterstützer Klimaneutralität oder gar Klimapositivität an und machen uns auf einen entsprechenden Weg.
4. Die Allianz kann unsere Unterstützung öffentlich bekannt machen und dabei auch unser Logo benutzen. Wir weisen in geeigneter Form auf unsere Mitgliedschaft in der Allianz hin und nutzen bei passender Gelegenheit das Logo der Allianz.
5. Wir berichten über die geförderten Projekte, die erzielten Co-Benefits (Agenda 2030) und die CO2-Wirkung gemäß der Berechnungsstandards der Allianz.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Finanzielle Auswirkungen:

Es wird kein Mitgliedsbeitrag erhoben.

Die Unterstützer der Allianz erklären sich allerdings dazu bereit, in „signifikantem Umfang hochwertige CO2-Kompensation" zu nutzen und „perspektivisch Klimaneutralität anzustreben". Kosten entstehen folglich durch den Erwerb von CO2-Kompensationszertifikaten oder der Entwicklung eigener Projekte, die solche Zertifikate generieren. Der genaue Umfang der Kompensationsleistung liegt im Ermessen/ in der Verantwortung jedes Unterstützers selbst.