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Ratsinformation

Vorlage - VO/7100/2019  

Betreff: Erste Vorhabenliste der Universitätsstadt Marburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. Dr. Griet Newiger-Addy - 7.2 -
2. Jonas Becker - 7.2 -
Federführend:7.2 Bürgerbeteiligung Bearbeiter/-in: Hilberger, Doris
Beratungsfolge:
Magistrat Entscheidung
11.11.2019    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
19.11.2019 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
22.11.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Erste Vorhabenliste der Universitätsstadt Marburg  

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt die beigefügte Vorhabenliste zu wichtigen Vorhaben des Magistrats gemäß der Empfehlung des Beteiligungsbeirats zur Bekanntmachung gemäß Punkt 4.1.1 Vorhabenliste des Marburger Konzepts zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Universitätsstadt Marburg (VO/6449/2018) fest. Mit der Beschlussfassung zur Vorhabenliste nimmt die Stadtverordnetenversammlung die aufgeführten Vorhaben des Magistrats zur Kenntnis. Sie begrüßt die durch diese frühzeitige Information entstehende Transparenz bei der Vorbereitung und Planung wichtiger Vorhaben.

 

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Sachverhalt:

Die Vorhabenliste ist eine der Maßnahmen des Konzepts zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, das die Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2018 beschlossen hat. Dort heißt es unter Ziffer 4.1.1 Vorhabenliste: „Um Einwohner*innen frühzeitig über wichtige Planungen der Verwaltung zu informieren, wird eine Vorhabenliste erstellt. Gleichzeitig wird mit der Vorhabenliste Transparenz über Beteiligungsmöglichkeiten und – verfahren für die Einwohner*innen hergestellt.“ Dementsprechend handelt es sich bei der Vorhabenliste um eine Übersicht über alle bedeutenden Vorhaben der Verwaltung. Die Vorhabenliste enthält zudem Informationen dazu, inwieweit bei einzelnen Vorhaben die Durchführung einer gesetzlichen oder freiwilligen Bürger*innenbeteiligung vorgesehen ist.

 

Um das Verfahren zur Einführung und der Erstellung der Vorhabenliste zu regeln, hat der Magistrat Leitlinien zu ihrer Einführung entwickelt, die vom Magistrat im April 2019 beschlossen und Ende Mai 2019 von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen wurden (VO/6777/2019). 

 

Demnach stellen die Fachdienste sowie die Koordinatoren der Lenkungsgruppen, die Stadtwerke Marburg, die GeWoBau Marburg / Lahn und die Stadtentwicklungsgesellschaft Marburg Informationen zu wichtigen Vorhaben in Form von Steckbriefen zusammen. Diese Steckbriefe werden von der Koordinierungsstelle Bürger*innenbeteiligung in einem Sammeldokument (Entwurf der Vorhabenliste) zusammengestellt, welches an die erweitere Dezernentenrunde zur Beratung weitergeleitet wird.

 

Danach wird der Entwurf der Vorhabenliste an den Beteiligungsbeirat zur Beratung weitergeleitet. Die Aufgaben des Beteiligungsbeirates bezüglich der Vorhabenliste regelt die Geschäftsordnung des Beteiligungsbeirates, die vom Magistrat am 24.6.2019 beschlossen und am 28.6.2019 von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen wurden (VO/6895/2019). Demnach gibt der Beteiligungsbeirat in Bezug auf die Vorhabenliste Empfehlungen zu den Formen der vorgesehenen Bürger*innenbeteiligung ab. Im Einzelnen gibt er Empfehlungen zur Vorhabenliste, zu den Beteiligungskonzepten sowie zu Vorschlägen von Vorhaben der Einwohner*innen für die Vorhabenliste ab. Der Beteiligungsbeirat berät Verfahren von Beteiligung. Inhalte von Vorhaben sind nicht Gegenstand der Beratung im Beteiligungsbeirat.

 

Im Anschluss wird die Vorhabenliste dem Magistrat sowie der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung werden die Vorhaben auf der Online-Beteiligungsplattform der Universitätsstadt Marburg (www.marburgmachtmit.de ) veröffentlicht. Die Vorhaben können dort nach Themen und Stadtteilen gefiltert werden.

 

Die Vorhabenliste wird alle sechs Monate aktualisiert durch eine Anfrage der Koordinierungsstelle Bürger*innenbeteiligung an die Fachdienste. Die aktualisierte Vorhabenliste wird dem Beteiligungsbeirat, dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung alle sechs Monate vorgelegt. Für die Zukunft wird angestrebt, das Verfahren an das Haushaltsverfahren anzukoppeln.

 

Zu beachten ist, dass die Vorhabenliste in der Einführungsphase keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Um einer zu großen Belastung einzelner Fachdienste vorzubeugen, ist vorgesehen, dass pro Fachdienst nicht mehr als fünf Vorhaben zur Aufnahme in die Liste vorgeschlagen werden, es sei denn, der Fachdienst betreut schon jetzt mehr als fünf Vorhaben mit freiwilliger Bürger*innenbeteiligung. Im Zuge der weiteren Durchläufe zur Erstellung der Vorhabenliste werden jeweils fünf weitere Vorhaben für die Vorhabenliste vorgeschlagen, so lange bis alle Vorhaben, die den Kriterien der Leitlinie zur Einführung der Vorhabenliste entsprechen, in die Vorhabenliste aufgenommen sind. Danach werden nur noch neue Vorhaben, die den Kriterien der Leitlinie entsprechen, aufgenommen.

 

Es versteht sich von selbst, dass die Feststellung der Vorhabenliste als Instrument der frühzeitigen Information der Bürger*innen über Vorhaben des Magistrats keinen inhaltlichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu den einzelnen Vorhaben darstellt oder zukünftige Beschlüsse zu Vorhaben und ihrer möglichen Umsetzung der Stadtverordnetenversammlung präjudiziert, sondern den Vorbereitungsstand des Magistrats dokumentiert.

 

Empfehlung des Beteiligungsbeirates zur Ersten Vorhabenliste

 

Der Beteiligungsbeirat hat in seiner Sitzung am 30.10.2019 erstmalig eine Vorhabenliste beraten. Er hat dabei folgende Empfehlungen ausgesprochen:

 

  • Der Beteiligungsbeirat beschließt im Konsens:
  1. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist aus Sicht des Beteiligungsbeirates die Beratung der Vorhabenliste durch den Beirat vor Beschlussfassung des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung ein geeignetes Verfahren der Beratung der Vorhabenliste.
  • Der Beteiligungsbeirat beschließt bei wenigen Gegenstimmen:
  1. Dem Beteiligungsbeirat ist es aufgrund des Umfangs der ersten Vorhabenliste der Universitätsstadt Marburg nicht möglich, die Vorhabenliste im Detail zu beraten und Empfehlungen zu den Beteiligungsverfahren einzelner Vorhaben auszusprechen. Die vorliegende Vorhabenliste wird daher zur Kenntnis genommen. Es wird aber dem Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg empfohlen, das weitere Verfahren bis hin zur Veröffentlichung der Vorhabenliste auf den Weg zu bringen, um Öffentlichkeit und Transparenz hinsichtlich der Vorhabenliste herzustellen. Der Beteiligungsbeirat wird sich in seiner weiteren Arbeit mit den Beteiligungsverfahren der Vorhabenliste näher beschäftigen.

 

 

 

Es wird gebeten, der Vorlage zuzustimmen.

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

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Anlagen:

Erste Vorhabenliste der Universitätsstadt Marburg

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Erste Vorhabenliste der Universitätsstadt Marburg (815 KB)      
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