Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

die Genehmigung des Haushalts 2019 sowie die Genehmigung des Wirtschaftsplans 2019 des DBM mit der Begleitverfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 24. Oktober 2019 zur Kenntnis zu nehmen.

Begründung:

Das Regierungspräsidium Gießen als Aufsichtsbehörde hat

• die in § 2 der Haushaltssatzung 2019 vorgesehene Kreditaufnahme sowie

• den in § 3 der Haushaltssatzung 2019 ausgewiesenen Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

genehmigt.

Weiterhin genehmigt wurde die im Wirtschaftsplan 2019 des DBM vorgesehene Kreditaufnahme.

Die Genehmigung mit der Begleitverfügung des Regierungspräsidiums wird der Stadtverordnetenversammlung hiermit nach § 50 Abs. 3 HGO im vollständigen Wortlaut zur Kenntnis gegeben.

Die Unterlagen zur Haushaltsgenehmigung wurden beim Regierungspräsidium mit Bericht vom 29.04.2019 vorgelegt, die Genehmigung wurde jedoch erst jetzt vom Regierungspräsidium erteilt, da für die Genehmigung der Jahresabschluss 2017 erforderlich war. Der Jahresabschluss 2017 wurde dem Regierungspräsidium am 07.10.2019 zugeleitet.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Anlage:

Verfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 24.10.2019