Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich besorgt über den Pflegenotstand am UKGM, der in Gießen zur Schließung von drei Stationen führte und auch auf das Marburger Klinikum auf den Lahnbergen Auswirkungen hat. Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass die Standards in der Personalbemessung eingehalten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten so verbessert werden, dass eine qualitativ gute Versorgung der Patent/innen gewährleistet ist. Auch die Landesregierung wird aufgefordert, in diesem Sinne tätig zu werden.

Der Magistrat wird beauftragt, Gespräche sowohl mit der Klinikleitung des UKGM als auch mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft ver.di zu führen, um zu eruieren, inwieweit auch in Marburg die Einschränkung von medizinischen Leistungen droht und inwieweit die umfassende Versorgung der Patient/innen gewährleistet bzw. Leistungen eingeschränkt sind.

Begründung:

Seit der Privatisierung im Jahre 2006 kommt das Universitätsklinikum nicht aus den negativen Schlagzeilen. Der Standort Marburg ist aber nicht nur für die gesundheitliche Versorgung in der Stadt, sondern auch für den Landkreis von zentraler Bedeutung. Mit der Schließung der Geburtenstation in Wehrda soll das UKGM in Marburg zusätzlich den dortigen Bereich der Geburtshilfe übernehmen. Es steht die Frage, ob das UKGM dazu in der Lage ist. Denn nach aktuell bekannt gewordenen  Informationen des Gesamtbetriebsrats hat die Qualität selbst der bisherigen Aufgaben der Gesundheitsversorgung stark abgenommen. Die Arbeitsbedingungen sind für die Beschäftigten selbst zur Gesundheitsgefährdung geworden.

Eine qualitativ gute Klinik für die Wiederherstellung und Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Sie darf nicht privatem Gewinnstreben untergeordnet werden. Gute und wertschätzende Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind ebenso ausschlaggebend wie die ausreichende sachliche Ausstattung.

Renate Bastian  Jan Schalauske Henning Köster-Sollwedel