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Ratsinformation

Vorlage - VO/7139/2019  

Betreff: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Marburger Linke und B90/Die Grünen betr.: "Wir schweigen nicht zum völkerrechtswidrigen Krieg des NATO-Mitglieds Türkei"
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
22.11.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die Besetzung von Teilen Nordsyriens durch den NATO-Mitgliedstaat Türkei.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ruft die Bundesregierung dazu auf
  • weiterhin alle deutschen Rüstungsexporte an die Türkei zu stoppen und keine weiteren zu genehmigen,
  • innerhalb der Europäischen Union ein Waffenembargo durchzusetzen,
  • politischen und diplomatischen Druck für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche auszuüben,
  • die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien zu unterstützen,
  • humanitäre Hilfe für Nordsyrien, insbesondere für Verwundete und Geflüchtete zu unterstützen.

 

  1. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie auch die Universitätsstadt Marburg humanitäre Hilfe leisten kann. Hierzu sollen auch Gespräche mit der kurdischen Gemeinde aufgenommen werden.

 

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Begründung:

 

Die Türkei hat Anfang Oktober 2019 erneut einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die selbstverwaltete Region im Norden Syriens begonnen. Die türkische Armee ist mitsamt ihren Söldner*innen bis zu 30 Kilometer in das Gebiet der Demokratischen Föderation Nordsyrien (Rojava) einmarschiert und hat dieses besetzt. Die Türkei hat mit Duldung der NATO-Partner zivile Ziele bombardiert, darunter ein Krankenhaus und Krankentransporte. Hunderte Zivilist*innen wurden getötet. Tausende Menschen sind seitdem auf der Flucht.

 

Schon mit der Besetzung und Annektierung des Kantons Afrin sorgte die Türkei für Instabilität und eine humanitären Katastrophe. Wo zuvor Menschen verschiedener Religionen und Ethnien friedlich zusammen lebten, herrscht heute islamistischer Terror. Menschenrechtsverletzungen gehören zur Tagesordnung.

 

Wegen der Mitverantwortung des deutschen Staates am Krieg in Nordsyrien sollte die Stadtverordnetenversammlung ein klares friedenspolitisches Zeichen setzen und solidarisiert sich mit der kurdischen Bevölkerung und ihrer demokratischen Bewegung.

 

 

Jan Schalauske Madelaine Stahl

Renate Bastian Christian Schmidt

 

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