Der Magistrat wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die SEG wird mit der Planung und Umsetzung des Projekts „Marburg800“ beauftragt.

2. Zur Planung und Umsetzung des Projekts „Marburg800“ wird ein Beirat errichtet, welcher der Einbindung von Kommunalpolitik und Stadtgesellschaft in das Stadtjubiläum dient. Der Beirat soll aus Mitgliedern der im Stadtparlament vertretenen Parteien und voraussichtlich 19 sachkundigen Bürger*innen bestehen.

Begründung:

Im Jahr 2022 wird die Universitätsstadt Marburg ihr 800-jähriges Stadtjubiläum begehen. Bereits am 16. August 2018 hat der Magistrat den Einstieg in die Planung für das Stadtjubiläum 2022 beschlossen und sich am 03. Dezember 2018 und 11. März 2019 mit den Planungen befasst.

Mit der Leitung der Planungsgruppe für das Jubiläum wurden die Leiterin des Fachbereichs 7, Dr. Christine Amend-Wegmann, sowie auf ehrenamtlicher Basis der ehemalige Fachdienstleiter Kultur, Dr. Richard Laufner, beauftragt. Um die Organisation des Jubiläums möglichst einfach, effektiv und gleichzeitig mit enger Bindung an die Stadt Marburg durchzuführen, wird die Einbindung der SEG vorgeschlagen. Die Beauftragung einer Eigengesellschaft mit der Projektplanung und –durchführung hat sich bereits in anderen Kommunen bewährt, die in den letzten Jahren ähnliche Jubiläen durchgeführt haben.

Um die Projektabwicklung unter Berücksichtigung steuerlicher Aspekte möglichst kostengünstig zu gestalten, sind organisatorische Voraussetzungen zu schaffen. Zur Umsetzung des Projekts ist es daher auf Anraten der Steuerberatungsgesellschaft der SEG notwendig, die SEG mit der Planung und Umsetzung des Projektes „Marburg800“ durch die Stadt zu beauftragen.

Die SEG bildet hierzu eine Lenkungsgruppe, die aus Personal der SEG und Personal der Stadt besteht, das an die SEG abgeordnet wird. Aufgabe der Lenkungsgruppe wird die konzeptionelle Gestaltung von „Marburg800“ und die Übernahme der Geschäftsführung für Arbeitsgruppen sowie sonstige Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Stadtjubiläum sein. Weiterhin bereitet sie Projekte und Veranstaltungen für „Marburg800“ vor und führt diese in Abstimmung mit der Stadt im Namen und auf Rechnung der Stadt Marburg durch. Die mit der Umsetzung des Konzepts zusammenhängenden Kosten sind somit von der Stadt selbst zu tragen. Die Buchhaltung obliegt dem Fachdienst Finanzservice.

Die SEG erhält für ihre Leistungen ein noch zu vereinbarendes Entgelt, das sich aus Personalaufwendungen des zusätzlich eingestellten Personals, Raumkosten einschließlich der dazugehörigen Einrichtungen, der Kosten für den Betrieb der Büros wie beispielsweise Energie und Reinigung, einer Pauschale für die Leistungen der Geschäftsführung der SEG und die Mitbenutzung der vorhandenen Infrastruktur zusammensetzt. Zudem ist ein angemessener Gewinnaufschlag zu vereinbaren, um zur Verhinderung einer verdeckten Gewinnausschüttung den Leistungsaustausch wie unter Dritten zu gestalten.

Das vereinbarte Entgelt wird in regelmäßigen Abständen der Stadt Marburg in Rechnung gestellt. Hierzu bedarf es noch einer gesonderten Vereinbarung zur Regelung der Konditionen.

Eine weitere Anbindung des Jubiläums an die kommunalen Gremien soll die Gründung eines Beirates zum Stadtjubiläum sein, in dem die Fraktionen sowie 19 sachkundige Bürger*innen vertreten sein werden. Der Beirat „Marburg800“ soll sicherstellen, dass bei der Programmentwicklung zu den Feierlichkeiten des Stadtjubiläums die Interessen möglichst vieler in Marburg ansässigen Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden.

Der Beirat selbst ist kein Gremium, das Programmentscheidungen trifft, sondern die Instanz, die die Lenkungsgruppe und den Magistrat bei der Auswahl zu bearbeitender Themen berät sowie Vorschläge und Ideen zu einer besseren Einbindung der Stadtgesellschaft unter Berücksichtigung der Realisierbarkeit entwickelt. Die Zusammensetzung des Beirats und seine Geschäftsordnung sollen im Januar 2020 beschlossen werden

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Finanzielle Auswirkungen:

Zahlung eines Entgelts an die SEG