Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, den Bericht des Prüfungsamtes für das 2. Halbjahr 2019 zur Kenntnis zu nehmen und an den Haupt- und Finanzausschuss weiter zu leiten.

Sachverhalt:

Der Magistrat hat in seinen Sitzungen vom 21.02.2011 bzw. 26.11.2012 beschlossen, dass das Prüfungsamt über durchgeführte Prüfungen dem Magistrat und dem Haupt- und Finanzausschuss berichten soll, nunmehr in Form von Halbjahresberichten (ab dem 01.07.2012).

Die vom Prüfungsamt in der 2. Jahreshälfte des Jahres 2019 durchgeführten Prüfungen können dem anhängenden Bericht entnommen werden.

Bei einer Vielzahl von Prüfungen (Verwendungsnachweise, Belegnachweise usw.) sind keine Prüfziele eingetragen. Dies begründet sich in der grundsätzlich von den Empfängern nachzuweisenden Mittelverwendung. Weitere Ziele der Förderung sind bei der Aufstellung des Prüfplanes nicht bekannt. Insofern prüft das Prüfungsamt nach eigenem Ermessen oder auf Anforderung der beteiligten Fachdienste die eingereichten Unterlagen.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Finanzielle Auswirkungen: