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Ratsinformation

Vorlage - VO/7258/2020  

Betreff: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Information und Planung von Windkraftanlagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:6 - FB Planen, Bauen, Umwelt
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
17.02.2020    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Vorberatung
18.02.2020 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr (öffentlich) zurückgestellt     
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
25.02.2020 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) zurückgestellt     
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, im Jahr 2020

 

-          in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg die Planungen zum Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Universitätsstadt Marburg nach den Vorgaben des mittelhessischen Regionalplans mit Ziel aufzunehmen, so schnell wie möglich die höchst mögliche Zahl an Anlagen zu errichten.

 

-          in Zusammenarbeit mit dem Bürgerforum der Hessischen Landesenergieagentur Informationsveranstaltungen zu den Standorten und zur Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet zu planen und durchzuführen.

 

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Begründung:

 

Mit dem Beschluss zum Klimanotstand vom Juni 2019 hat sich die Universitätsstadt Marburg verpflichtet, den CO2-Ausstoss auf dem Gebiet der Stadt auf „netto 0“ zu senken. Dieses ambitionierte Ziel ist nur zu erreichen, wenn die möglichen Standorte für Windkraftanlagen auch tatsächlich zum Bau genutzt werden, so wie sie der Regionalplan im Teilplan Windenergie vorgesehen sind. Windkraft ist die Form der Nutzung erneuerbarer Energien, die mit weitem Abstand die größte Kapazität besitzt, CO2 zu substituieren. Darüber hinaus bedarf es hierzu keiner zusätzlichen finanziellen Förderung durch die Stadt.

 

Bereits der Klimaschutzplan der Universitätsstadt Marburg stellte fest, dass der ambitionierte Pfad zu Erreichung des damaligen Klimaziels nur durch den Ausbau der Windenergie Erfolg haben kann. Ähnlich wie in den Vorgaben des Hessischen Energiegipfels von 2011 und der Fortschreibung von 2015 kommt auch der Marburger Klimaschutzplan zum Ergebnis, dass ohne den kräftigen Zubau regenerativer Energien, insbesondere der Windkraft und der Solarenergie, die nationalen und internationalen Ziele zur Begrenzung der Klimaerwärmung nicht zu erreichen sind.

 

Die Notwendigkeit des schnellen und umfangreichen Ausbaus der Windenergie hat nach dem Klimanotstandsbeschluss nochmals an Wichtigkeit gewonnen. Während im Marburger Klimaschutzplan die Reduzierung des CO2-Ausstoß um 50% bis 2030 gegenüber 2009 festgeschrieben wurde, sieht der Klimanotstandsbeschluss von 2019 die Reduzierung auf netto Null vor. Durch diese Erhöhung der Zielvorgabe ist der schnelle und konsequente Ausbau der Windkraft unabdingbar.

 

Zur Steigerung der Akzeptanz des notwendigen Ausbaus der Windenergie auf dem Marburger Stadtgebiet, ist es wichtig die Bevölkerung der Universitätsstadt umfangreich und sachlich zu informieren. Die Erfahrungen beim Ausbau der Windenergie haben gezeigt, dass eine frühzeitig und gut informierte Bevölkerung in der Regel die notwendigen begrenzten Eingriffe in die Natur akzeptiert. Sachliche Informationen zum Umfang des Flächenverbrauchs, zu Art und Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen sowie zu den gesetzlich vorgeschrieben Genehmigungsbedingungen sind wichtige Maßnahmen, die Bevölkerung als Partnerin für eine aktive Klimapolitik zu gewinnen.

 

 

Dietmar Göttling Hans-Werner Seitz

 

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Stammbaum:
VO/7258/2020   Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Information und Planung von Windkraftanlagen   09 - Unterstützung kommunaler Gremien   Fraktionsantrag
    61 - Stadtplanung und Denkmalschutz   Stellungnahme
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