Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert, dass unser Uniklinikum durch den geplanten Verkauf der Rhön-AG an den Klinikkonzern Asklepios erneut zum Spielball der Finanzmärkte geworden ist.

Die Stadtverordnetenversammlung ist in großer Sorge, dass sich durch einen etwaigen Verkauf an Asklepios die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Bedingungen für die Patientenversorgung noch weiter verschlechtern. Asklepios ist für Tarifflucht und Kündigungsversuche von Betriebsräten bekannt.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf sich dafür einzusetzen, dass die Tarifverträge, die ver.di mit dem UKGM abgeschlossen hat, erhalten bleiben und laufende Tarifverhandlungen erfolgreich im Sinne der Beschäftigten zu Ende geführt werden. Kündigungen und Ausgliederungen müssen verhindert werden.

Die Stadtverordnetenversammlung erwartet von der Hessischen Landesregierung den Einsatz für qualitative und quantitative Personalmindeststandards, um die Bedingungen für die Beschäftigten und Patientenversorgung zu verbessern.

Für die Stadtverordnetenversammlung war, ist und bleibt die Privatisierung unseres Uniklinikums ein gravierender Fehler, der rückgängig gemacht gehört. Die Hessische Landesregierung muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das Klinikum wieder in öffentliches Eigentum zu führen.

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass Gesundheitsversorgung ein öffentliches Gut ist, dass für die Menschen da sein soll und nicht für Profite.

Begründung:

Der Krankenhauskonzern Asklepios schickt sich an, die Rhön-AG, der wiederum auch das Uniklinikum Gießen und Marburg gehört, zu übernehmen. Damit droht unser Klinikum erneut zum Spielball der Finanzmärkte zu werden - mit weiteren negativen Folgen für die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und die Bedingungen für Patientenversorgung. In der Vergangenheit hat sich die Stadtverordnetenversammlung mehrfach kritisch mit der Privatisierung unseres Uniklinikums und deren Folgen auseinandergesetzt. Die drohende Übernahme durch Asklepios macht eine erneute Positionierung der Stadtverordnetenversammlung notwendig.

Renate Bastian Tanja Bauder-Wöhr Roland Böhm

Henning Köster-Sollwedel Miguel Sanchez Arvelo Jan Schalauske

Inge Sturm Stefanie Wittich