Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, von Gastronomiebetrieben und Geschäften des Einzelhandels, die den öffentlichen Raum vor ihren Gaststätten beziehungsweise Geschäften nutzen, in der Jahren 2020 2021 keine Sondernutzungsgebühren hierfür zu erheben.

Begründung:

Sowohl Gastronomie als auch Einzelhandel sind durch die Quadratmeter-Beschränkungen, die sie auf Grund der geltenden Hygieneregeln für ihre Kunden einzuhalten haben, in ihren Möglichkeiten einen auskömmlichen Umsatz zu erzielen auch nach Öffnung der Geschäfte bzw. der Gastronomiebetriebe immer noch starken Einschränkungen unterworfen.

Gerade auch für die Gastronomiebetriebe gelten diese Quadratmeter-Regeln auch im Freien, so dass auch hier pro genutzter Fläche deutlich weniger Umsatz erzielt werden kann. Die Sondernutzungsgebühr wird in diesem Zusammenhang zu einem unverhältnismäßig starken Hemmnis für diese Betriebe.

Sie sollten daher für die Zeit der Kontaktbeschränkungen und auch darüber hinaus während einer angemessenen Erholungsphase von diesen Gebühren befreit werden.

Uwe Volz  Dietmar Göttling