Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

 die Genehmigung des Haushalts 2020 sowie die Genehmigung des Wirtschaftsplans               2020 des DBM mit der Begleitverfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 29.               Juni 2020 zur Kenntnis zu nehmen.

Begründung:

Das Regierungspräsidium Gießen als Aufsichtsbehörde hat

-          die Abweichungen von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich nach § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO für den Finanzhaushalt im Haushaltsjahr 2020

-          in Verbindung mit § 92a Abs. 3 HGO das von der Stadtverordnetenversammlung in § 6 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 am 28. Februar beschlossene Haushaltssicherungskonzept;

-          die in § 2 der Haushaltssatzung 2020 vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 19.255.000 € gemäß § 103 Abs. 2 HGO sowie

-          die Inanspruchnahme der in § 3 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehene Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 38.446.000 €

unter Bezug auf die in der Haushaltsbegleitverfügung gleichen Datums enthaltenen Auflagen unter Hinweise gemäß § 97 a HGO genehmigt.

Weiterhin genehmigt wurde die im Wirtschaftsplan 2020 des DBM vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 3.513.915 €.

Die Genehmigung mit der Begleitverfügung des Regierungspräsidiums wird der Stadtverordnetenversammlung hiermit nach § 50 Abs. 3 im vollständigen Wortlaut zur Kenntnis gegeben.

Die Unterlagen zur Haushaltsgenehmigung wurden beim Regierungspräsidium mit Bericht vom 28. April 2020 vorgelegt.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister