Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den nachstehend unter „Sachverhalt“ aufgeführte Appell an den Regierungspräsidenten in Gießen zu richten.

Sachverhalt:

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich,

Frau Ubah Qule, aus Somalia stammend, lebt mit ihren beiden Kindern seit rund sechs Jahren in Marburg, hat die deutsche Sprache erlernt, eine Schulausbildung hier absolviert und bereitet sich auf eine Ausbildung zur Pflegehelferin vor. Dieser Beruf wird hierzulande dringend gebraucht. Die Kinder haben Freunde gefunden und sind im Fußballverein aktiv. Die Familie hat sich in die Gesellschaft eingelebt. In ihrem Stadtteil Waldtal wohnt sie in guter und angesehener Nachbarschaft. Marburg kann Mutter und Kindern eine neue Chance im Leben bieten. Eine Ausweisung nach Spanien würde sie erneut aus ihrem sozialen Zusammenhang reißen und in eine ungewisse Zukunft werfen. Zudem lebt ein anderer Teil ihrer Familie in Nordrhein-Westfalen.

Das Ausländerrecht mag Ihnen die Möglichkeit zur Ausweisung bieten. Die in der hessischen Verfassung garantierten Kinderrechte und der vom Grundgesetz gebotene Schutz der Familie legen jedoch eine humanitäre und rechtlich ebenfalls mögliche Alternative nahe. Wir bitten Sie eindringlich: Berücksichtigen Sie die spezifischen persönlichen und gesellschaftlichen Umstände dieses Falls. Treffen Sie eine Entscheidung nach dem Gebot der Humanität und der Menschenrechte. Ermöglichen Sie den weiteren Aufenthalt der Familie in Marburg.

Begründung:

Begründung erfolgt mündlich.

Renate Bastian Tanja Bauder-Wöhr Roland Böhm

Henning Köster-Sollwedel Miguel Sánchez Arvelo Jan Schalauske

Inge Sturm Stefanie Wittich