Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat stimmt dem vorgelegten „Sozialpolitischen Leitbild der Universitätsstadt Marburg“ zu und leitet dies zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung weiter.

Sachverhalt:

Im Rahmen der Kooperativen Sozialplanung sollte unter Beteiligung von Bürger*innen, Kommunalpolitiker*innen, Sozialverwaltung und Vertreter*innen freier Träger aus dem Sozial- und Jugendhilfebereich ein „Sozialpolitisches Leitbild der Universitätsstadt Marburg“ entwickelt werden, dessen Endfassung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden sollte und das dann den Rahmen für die Sozialpolitik der Stadt bildet. Ziele und Maßnahmen der zukünftigen kommunalen Sozialpolitik sollen aus diesem Leitbild abgeleitet werden. Dieses Leitbild soll die zentrale Leitplanke für die Orientierung der Marburger Sozialpolitik der nächsten Jahre darstellen.

Im September 2019 fand ein Workshop zur Formulierung einzelner Leitbilder für verschiedene sozialpolitische Themenfelder statt. An diesem Workshop haben ungefähr 80 Personen teilgenommen und an neun moderierten Tischgruppen zu u.a. den Themen Familie, Kinder und Jugend, Migration, Armut, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, Wohnen und Wohnungslosigkeit, Inklusion und Menschen mit Behinderungen, „gut Älterwerden“, Ehrenamt und freiwilliges Engagement Leitsätze formuliert.

Diese Ergebnisse wurden von einer Arbeitsgruppe innerhalb der Kooperativen Sozialplanung systematisch zusammengestellt und ausgewertet. Dabei zeigten sich vor allem zwei Punkte: zum einen waren die von den Workshop-Teilnehmer*innen formulierten Sätze nur teilweise als Leitsätze, die Grundlage für das sozialpolitische Leitbild sein könnten, zu verstehen – in vielen Fällen waren es auch Vorschläge und Anregungen, die zwar wichtig als Ergebnis dieses Beteiligungsverfahrens für die Weiterentwicklung der Sozialpolitik in Marburg sind, die aber hinsichtlich eines dahinter stehenden Leitbildes erst einmal interpretiert werden mussten. Der zweite und ganz zentrale Punkt war, dass bestimmte Themen wie z.B. Teilhabe, Selbstbestimmung und Partizipation übergreifend genannt wurden. Es zeigte sich, dass die Leitbilder sich selten konkret auf die neun vorgegebenen Arbeitsfelder der Tischgruppen beziehen lassen; vielmehr mussten übergreifende Leitsätze aus den Ergebnissen der neun Tischgruppen destilliert werden.

Es gibt deshalb zwei Anlagen:

Anlage 1: Dies ist das Leitbild, wie es – nach Abschluss des unten dargestellten Verfahrens ggf. mit Änderungen - von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll.

Anlage 2: Diese enthält das Leitbild sowie als Erläuterung dessen, was z.B. unter den verschiedenen Leitsätzen verstanden werden kann, Beispiele aus den Tischgruppen des Workshops vom September 2019. Damit werden dann auch die konkreten Formulierungen und Anregungen der Teilnehmer*innen festgehalten. Diese Beispiele sind nicht abschließend, sie können jederzeit erweitert werden und sind nicht Bestandteil eines Beschlusses.

Zum weiteren Verfahren: Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung soll sich am 11. November 2020 mit dem Leitbild befassen und ggf. noch Änderungen vorschlagen. Danach wird die dann ggf. überarbeitete Fassung an alle Teilnehmer*innen des Workshops zurückgegeben; diese können dann nochmals Änderungswünsche und Ergänzungen machen. Ferner wird dieser Entwurf auf die Homepage der Universitätsstadt Marburg gestellt, damit auch weitere Interessierte, die bisher noch nicht in den Prozess einbezogen waren, Vorschläge einbringen können. Anfang 2021 soll dann eine endgültige Fassung über den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung zur Beschlussfassung in die StVV eingebracht werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Wir bitten, der Vorlage zuzustimmen.

Dr. Thomas Spies      Kirsten Dinnebier

Oberbürgermeister       Stadträtin