Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat mit der Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts zur Einrichtung eines Bürgerhaushalts.

Begründung:

Viele Kommunen bemühen sich um einen Bürgerhaushalt (vgl. Quellenangaben unten). Nachdem die Stadt Marburg sich um mehr Bürgerbeteiligung bemüht, erscheint es nur folgerichtig, Bürger auch mehr direkte Mitbestimmung über einen Teil des Haushalts zu ermöglichen – eine gute Möglichkeit parlamentsexterne Ideen zu integrieren.

Ausgestaltungsmöglichkeiten:

Es wäre denkbar, dass z.B. in einer ersten Stufe stadtweit Vorschläge gesammelt werden, an welchen Projekten Finanzierungsinteresse besteht (eine Internetplattform dazu steht ja im Rahmen der Bürgerbeteiligungsinfrastruktur bereit). Die eingehenden Vorschläge sollten möglichst detailliert sein und müssten jeweils eine Begründung enthalten, warum sie aus Sicht des Vorschlagenden unterstützenswert sind. Aus diesen Vorschlägen könnte dann in einer zweiten Verfahrensstufe von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt z.B. mit Hilfe einer Wahl durch Zustimmung ("Approval Voting", vgl. Quellenangaben unten) eine Rangliste der Projektvorschläge erstellt werden. Anschließend werden die Projektvorschläge in der Reihenfolge der ermittelten Rangliste bis zum Verbrauch der dem Bürgerhaushalt zugeordneten Finanzmittel realisiert.

Der Bürgerhaushalt könnte z.B. zu Beginn ein Volumen von 1% der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Marburg umfassen. Damit ließe sich schon allerhand realisieren.

Dr. Michael Weber

Einige Informationsquellen:

Bürgerhaushalt-Definition (Wikipedia):

http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerhaushalt

Bürgerhaushalt - Fragen & Antworten:

http://www.buergerhaushalt.org/faq_bhh

Wahl durch Zustimmung ("Approval Voting"):

http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_durch_Zustimmung

Bürgerhaushalt Stuttgart:

https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/

Bürgerhaushalt Köln:

https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2015/

Bürgerhaushalt Hamburg:

http://www.buergerhaushalt-hamburg.de/

Bürgerhaushalt Braunschweig:

https://www.bs-mitgestalten.de/

Bürgerhaushalt Berlin Lichtenberg:

https://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/

Bürgerhaushalt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf:

http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/buergerbeteiligung/artikel.208606.php

Bürgerhaushalt Potsdam:

http://buergerbeteiligung.potsdam.de/kategorie/buergerhaushalt

Bürgerhaushalt Maintal:

https://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/

Bürgerhaushalt Münster:

http://buergerhaushalt.stadt-muenster.de/startseite.html

Bürgerhaushalt Halle:

http://www.rechne-mit-halle.de/

Bürgerhaushalt Trier:

https://www.trier-mitgestalten.de/haushalten/4698

Bürgerhaushalt Langenhagen:

https://www.buergerhaushalt-langenhagen.de/

Bürgerhaushalt Norderstedt:

http://www.buergerhaushalt-norderstedt.de/

Bürgerhaushalt Gelsenkirchen:

https://buergerhaushalt.gelsenkirchen.de/startseite/