Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

 

Die Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich Tätige der Universitätsstadt Marburg in der z.Zt. gültigen Fassung wird wie folgt geändert:

 

 

1.)        Der § 2 – Fahrtkosten – erhält folgende Fassung:

 

 

§ 2

 

Fahrtkosten

 

1.      Ehrenamtlich Tätigen werden die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrtkosten ersetzt.

 

2.      In der Aufwandsentschädigung gemäß § 3 sind 50 Euro pauschalierte Fahrtkosten und Parkkosten für die regelmäßig in Marburg stattfindenden mit dem Mandat zusammenhängenden Sitzungen enthalten. Sollte im Einzelfall ein höherer Aufwand entstehen, wird dieser nach Vorlage eines Nachweises erstattet.

 

3.      Die Abrechnung richtet sich nach den Bestimmungen des Hessischen Reisekostengesetzes (HRKG) in der jeweils gültigen Fassung.

 

 

2.)        Der § 3 – Aufwandsentschädigungen – wird in Ziff. 1. wie folgt ergänzt:

 

 

1.14     Daneben erhalten die  unter 1.1 bis 1.9 genannten ehrenamtlich Tätigen , die nicht nur vorübergehend schwerbehindert im Sinne des Sozialgesetzbuches IX sind  ( Grad der Behinderung mindestens 50 % ), den auf Grund ihrer Behinderung im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Aufwand ersetzt, soweit nicht andere Kostenträger die Aufwendungen tragen .

 

 

3.)        Die Änderung tritt am ________________ in Kraft.

 

 

 

Begründung:

 

Mit der Neuregelung gemäß Ziffer 1.) sollen alle Unklarheiten und Auslegungsfragen bezüglich der Fahrt- und Parkkosten der ehrenamtlich Tätigen beseitigt werden. Insbesondere soll durch den pauschalierten Fahrtkosten und Parkkostenbetrag von 50 Euro Einzelabrechnungen vermieden werden, die zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen könnten.

 

Die Neuregelung zu Ziff. 2.) soll den besonderen Bedürfnissen der ehrenamtlich Tätigen mit schwerer Behinderung Rechnung tragen.

 

 

Für die Fraktionen:

 

Heinrich Löwer

Stadtverordnetenvorsteher