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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der PDS/ML-Fraktion - VO/1583/2003

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Ab sofort berichtet der Magistrat in der jeweils übernächsten Sitzung, welche Schritte durch beschlossene Anträge in der jeweils vorletzten Sitzung veranlasst, in die Wege geleitet oder bereits abgeschlossen sind.

Bei Maßnahmen, die bis zur jeweils übernächsten Sitzung nicht umgesetzt und abgeschlossen werden können, wird den Stadtverordneten allmonatlich über den Fortgang berichtet.

Die Berichterstattung erfolgt in Form schriftlicher Aktennotizen, die mit den Vorlagen zur Stadtverordnetensitzung verschickt werden.

 

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Sachverhalt

Begründung:

Die Marburger Stadtverordneten sind Freizeitpolitiker und müssen eine Fülle von Unterlagen bewältigen und verwalten. Den kleinen Fraktion steht kein Büro in großem Stil zur Verfügung, in dem eine regelmäßige Wiedervorlage von Unterlagen gesichert werden kann. Immer wieder kommt es vor, dass die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss fasst, der dann in der Fülle der Tagesaufgaben in Vergessenheit gerät.

In der Verwaltung ist eine Dokumentation der Arbeit grundsätzlich sowieso üblich, die regelmäßige Berichterstattung würde somit wenig zusätzliche Arbeit bedeuten.

Eine regelmäßige Berichterstattung in der im Antragstenor vorgeschlagenen Form an Stadtverordnetenversammlung und Öffentlichkeit würde die Transparenz der Verwaltung, die Zügigkeit der Umsetzung von Beschlüssen und damit auch das Ernstnehmen des Stadtparlamentes seiner selbst bestärken.

 

 

 

 

Eva Chr. Gottschaldt

gez. Henning Köster

 

 

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