Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich grundsätzlich gegen eine weitere Schwächung des Behördenstandorts Marburg aus. Die vom Giessener Regierungspräsidenten in die Diskussion gebrachten Schließungen  des Staatlichen Umweltamts Marburg und des Versorgungsamtes - als Außenstelle des RP – in Marburg, werden strikt abgelehnt.

Der Magistrat wird aufgefordert die Position der Stadtverordnetenversammlung sowohl bei der hessischen Landesregierung als auch beim Regierungspräsidenten in Gießen vorzutragen und die Bedeutung des Verbleibs staatlicher Behörden für die Stadt Marburg, als mittelhessisches Oberzentrum, mit Nachdruck herauszustellen.

Begründung:

Wie jüngst den Äußerungen des Herrn Regierungspräsidenten Schmied in der Presse entnommen werden konnte, stehen neben dem Marburger Staatsbauamt, weitere staatliche Behörden wie das Staatliche Umweltamt Marburg und das Versorgungsamt zur Verlagerung  nach Gießen an. Ein Abwandern dieser Behörden nach Gießen führt zu einer Schwächung des heimischen Wirtschaftsstandorts Marburg und kann deshalb von der   Stadtverordnetenversammlung nicht hingenommen werden.

Die in Hessen von der Landesregierung durchgeführte Verwaltungsreform darf nicht einseitig zu Lasten von Oberzentren, die ohne Sitz eines Regierungspräsidums sind, vollzogen werden. Trotz allem Verständnis für eine Reform und  einer sinnvollen Umstrukturierung der Landesbehörden ist es nicht hinnehmbar, dass der Behördenstandort Marburg in seiner Infrastruktur als Oberzentrum schwer geschädigt wird. Auch unter dem Aspekt der Kosteneinsparung, als Motor für die Zentralisierung von Behörden in Städten mit Sitz des Regierungspräsidiums, macht eine Schließung in Marburg wenig Sinn, da das Behördenzentrum Marburg erst in den letzten Jahren mit mehreren Millionen an Landesgeldern errichtet wurde. Eine Schließung käme einer Verschwendung von Steuergeldern gleich.

gez. Dietmar Göttling