Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, dem Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer im Bundesrat zuzustimmen. Ebenso werden die Fraktionen des Landtags und alle Landtagsabgeordneten dazu aufgefordert, sich für ein hessisches Ja zur Reform der Gewerbesteuer einzusetzen.

Begründung:

Die Kommunalen Spitzenverbände mit Petra Roth (CDU) an der Spitze, haben Bund und Länder in der Vergangenheit nachdrücklich aufgefordert, entsprechend ihren wiederholten Zusagen eine Gemeindefinanzreform zu beschließen, die die Einnahmen der Gemeinden und Städte dauerhaft stärkt und verstetigt. Nur so kann verhindert werden, dass kommunale Gestaltungsfähigkeit erhalten bleibt und die im Grundgesetz verankerte Idee der kommunalen Selbstverwaltung nicht zur Leerformel verkommt.

Der massive Protest und die Forderungen der Gemeinden und Städte haben die Berliner Regierungsfraktionen bewogen, die Reform der Gewerbesteuer nachzubessern. Die erzielten Ergebnisse kommen den Interessen der Kommunen ein großes Stück entgegen. Die Senkung der Gewerbesteuerumlage auf 20% wird zu einer spürbaren Entlastung schon im Jahr 2004 führen. Die Verbreiterung des Kreises der Steuerpflichtigen und die Einbeziehung erweiterter Steuertatbestände für verbundene Unternehmen wird die Gewerbesteuer- Kalkulation auf eine breitere Basis stellen. Damit wird der Konjunkturabhängigkeit der heutigen Gewerbesteuer entgegen gewirkt. Die am Regierungsentwurf kritisierte Schieflage zwischen der Entlastung der Kapitalgesellschaften einerseits und einer zusätzlichen Belastung der kleinen und mittelständischen Personenunternehmen wird korrigiert. Die prognostizierte Entlastungswirkung für die Kommunen mit einem Volumen von 4,5 Mrd. Euro in 2004 und 5,5 Mrd. Euro in 2005 geht eindeutig in die richtige Richtung. Dieses Volumen setzt sich aus der Entlastung über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einerseits (in 2004: 2 Mrd., in 2005: 2,5 Mrd.) und der Reform der Gewerbesteuer andererseits (in 2004: 2,5 Mrd., in 2005: 3 Mrd.) zusammen. Die Kommunen brauchen diese Entlastung im Jahr 2004!

Eine Blockade des Gesetzes im Bundesrat würde dazu führen, dass die Finanzausstattung der Kommunen im nächsten Jahr noch schlechter wird. Wir brauchen nicht nur Soforthilfe – die wird mit der Senkung der Gewerbesteuer- Umlage kommen -, wir brauchen vor allem Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Deshalb darf die Reform der Gewerbesteuer nicht verschoben werden. Im Interesse der Kommunen ist ein parteiübergreifender Kompromiss jetzt möglich. Hessen darf sich diesem nicht verweigern !

gez. Dietmar Göttling                                                                         gez. Kerstin Weinbach