Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

            Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 6170/9410 „Erneuerungsmaßnahmen am Richtsberg“ bis zu einem Betrag von 75.000 € zugestimmt.

 

            Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Minderausgaben im Deckungskreis 43.110 (10.000 €), bei der Hst. 6150/9850 „Städtebauförderungsmittel an Sanierungsträger“ (31.000 €) und der Hst. 6180/9411 „Erneuerungsmaßnahmen unterer Richtsberg“ (34.000 €).

 

            Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

            Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Begründung

 

Der Fachdienst 61.1 Stadtplanung begründet den Antrag auf die überplanmäßige Ausgabe wie folgt:

 

1.)    Für die Maßnahme „Neugestaltung Passage Ladenzentrum, Am Richtsberg 70“ sind bisher 236.000,- Euro bewilligt worden (28. 05. 2003). Für das Gewerk „Außenanlagen“ steht die Auftragsvergabe an, um die Auftragsvergabe zu komplettieren. Aus diesem Grund ist eine Summe von 70.000,- Euro bereit zu stellen.

Die Maßnahme wird gefördert vom Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ (Programmjahre 1999 – 2001). 70 % der Kosten werden von der Förderung übernommen.

70.000,- Euro

 

2.)    Die Maßnahme „Wohnumfeldgestaltung Karlsbader Weg 2 – 6“ soll in diesem Herbst/Winter 2003 mit dem Beschäftigungsprojekt „Stadterneuerung Richtsberg“ umgesetzt werden, damit u.a. die Pflanzungen angelegt werden können. Die Maßnahme wurde bereits mit der Bewohnerschaft und der GWH abgestimmt.

Diese Wohnumfeldmaßnahme wurde im Programm „Einfache Stadterneuerung“, Programmjahr 1998 angemeldet. Mit der Durchführung und dem Abschluss der Maßnahme kann dieses Programmjahr 1998 fördertechnisch abgeschlossen werden. Dies ist absolut notwendig, da ansonsten die Mittel verfallen.

  5.000,- Euro

 

Als Deckungsvorschlag werden

a)      die Haushaltsstelle 2.6150 9850 „Städtebauförderungsmittel an Sanierungsträger“ mit 31.000,- Euro,

b)      die Haushaltsstelle 2.6180.9411 „Erneuerungsmaßnahmen unterer Richtsberg“ mit 34.000,- Euro und

c)      der restliche verfügbare Ansatz des Deckungskreises 43.110 i. H. v. 10.000 € eingereicht.

 

Es wird gebeten, den zusätzlichen Bedarf freizugeben.

 

 

Die Voraussetzungen gem. § 100 Abs. 1 HGO sind erfüllt. Die Ausgabe ist unvorhergesehen und unabweisbar. Die Deckung ist gewährleistet.

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister