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Ratsinformation
Antrag der PDS/ML-Fraktion - VO/1860/2003
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Erstwohnsitz-Kampagne
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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25.11.2003
| |||
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.11.2003
| |||
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat führt vom 1. April bis zum 30. Juni 2004 eine
Kampagne durch, mit dem Ziel, mindestens 2000 Menschen mit Nebenwohnsitz dazu
zu bewegen, sich mit Erstwohnsitz in Marburg anzumelden. Diese Kampagne
beinhaltet:
- ein professionelles Werbekonzept (Kampagnen-Motto,
Anzeigen, Plakate, Erläuterungen der Vorteile des Hauptwohnsitzes usw.);
- Anschreiben aller Zielpersonen/Haushalte mit
Zweitwohnsitz;
- direktes Gespräch (telefonisch oder persönlich) mit
Zielpersonen;
- eine Prämie in Höhe von 100 Euro für jede Person, die sich
ummeldet.
Die Prämien werden nur gezahlt, wenn die Person, die sich
umgemeldet, mindestens ein Jahr mit Zweitwohnsitz in Marburg gelebt hat.
Sachverhalt
Begründung:
Die Zahl
der Menschen mit Zweitwohnsitz ist in Marburg ungewöhnlich hoch. Im August
belief sie sich nach Angaben des Amtes für Stadtentwicklung auf 9.207. Das ist
fast doppelt so viel wie zum Zeitpunkt der Volkszählung 1987. Damals wurden
5.058 gezählt. Mit einem Anteil der Nebenwohnsitze von über zehn Prozent an der
gesamten Stadtbevölkerung nimmt Marburg eine Spitzenstellung ein. In den
meisten Universitätsstädten ist der Anteil erheblich niedriger. In Münster sind
nur fünf Prozent mit Zweitwohnsitz gemeldet. In Mainz, Göttingen, Paderborn,
Darmstadt, Jena, Trier und Potsdam sind es zwischen 6 und 8 Prozent. Durch den
hohen Anteil an Zeitwohnsitzen entgehen Marburg Schlüsselzuweisungen in der
Größenordnung von einer Million Euro.
Die Stadt
unternimmt bereits einiges, damit Neuankömmlinge (vor allem Studierende) in
Marburg sich gleich mit Hauptwohnsitz anmelden. Das Problem scheint aber darin
zu bestehen, dass die Menschen, die anfangs gute Gründe haben, sich mit einem
Zweitwohnsitz anzumelden, es versäumen sich umzumelden, wenn diese Gründe
entfallen. Bequemlichkeit und die Abgelegenheit des Stadtbüros dürften Gründe
für dieses Verhalten sein.
Es ist
deshalb wichtig auf diese Personengruppe zuzugehen, sie direkt anzusprechen und
Anreize für Ummeldungen zu bieten.
Man kann
auch überlegen, ob es sinnvoll ist, einen Teil der Prämien an Menschen
auszuzahlen, die andere davon überzeugen, ihren Erstwohnsitz in Marburg zu
nehmen.
Um
Mitnahmeeffekte zu vermeiden, d.h., um zu verhindern, dass Personen sich erst
mit Zweitwohnsitz anmelden, um anschließend die Prämie bei der Ummeldung zu
kassieren, sollte die Kampagne zeitlich begrenzt sein und sollten Prämien nur
gezahlt werden für Menschen, die bereits länger als ein Jahr ihren
Zweitwohnsitz in Marburg haben.
Andere
Städte (z.B. Kassel oder Berlin) führen Zweitwohnsitzsteuern ein, um des
Problems Herr zu werden. Wir lehnen dies aus sozialen Gründen ab. Viele
Menschen haben ihren Lebensmittelpunkt bzw. ihre Familie an einem anderen Ort
und sind gezwungen hier eine Zweitwohnung zu unterhalten. Darunter sind viele
Auszubildende, Studierende und ArbeitnehmerInnen, die fern von ihrer Heimat hier
eine Arbeit gefunden haben.
Marburg,
den 10. November 2003
Henning
Köster
Astrid
Kolter
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