Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Kultusministerium des Landes Hessen und bei der Ministerin persönlich energisch gegen die Einführung von Studiengebühren einzusetzen.

Begründung:

Es ist durch Studien belegt und mittlerweile allgemein bekannt, dass Deutschland in Sachen Schul- und Hochschulbildung einigen Nachholbedarf hat. Die Einführung von Studiengebühren widerspricht völlig dem daraus folgenden Handlungsbedarf.

Die Begrenzung eines gebührenfreien Studiums auf eine knapp definierte „Regelstudienzeit“ führt zur Konzentration auf den Erwerb des Kernwissens „innerhalb des Tellerrandes“ und widerspricht der Idee des akademischen Lernens, zu dem Interesse für benachbarte Fachgebiete, das Studium Generale und vor allem die interdisziplinäre Zusammenarbeit wesentlich gehören.

Die Einführung von Studiengebühren führt – auch bei Vorhandensein von Härteregelungen – sicher zu besonderen Härten für Menschen, die unter erschwerten Bedingungen studieren: Studierende mit Behinderungen, mit Kindern (insbesondere Alleinerziehende), AusländerInnen, Studierende, die neben dem Studium arbeiten gehen müssen. Aber auch allein die Tatsache, dass Pflichtveranstaltungen nicht angeboten werden und die Bibliotheken immer schlechter ausgestattet sind, kann Studierende daran hindern, innerhalb der „gebührenfreien Regelstudienzeit“ fertig zu werden.

Auch das Argument, Studiengebühren seien vor dem Hintergrund von Bafög und vor allem der besseren Verdienste von Akademikern nach Abschluss des Studium zumutbar, ist mittlerweile lächerlich: Studierende aus dem Mittelstandsloch erhalten oft kein Bafög, Bafög bedeutet, mit einem Schuldenberg ins Berufsleben zu gehen und vor allem: Schon lange garantiert eine akademische Ausbildung nicht mehr, dass Akademikerin und Akademiker dann auch einen entsprechenden Arbeitsplatz erhalten. Gegen hohe Studiengebühren zu studieren, um dann mit Diplom, Magister, Staatsexamen oder gar Doktortitel irgendwo zu „jobben“ oder von Sozialhilfe zu leben – das ist keine Aussicht, die unser Land aus der Bildungsmisere holen kann.

Dass die geplanten Studiengebühren noch nicht einmal der Verbesserung der Ausstattung der Universitäten zugute kommen soll, zeigt die Absurdität dieser Pläne. Aber auch ohne diese Absurdität wären Studiengebühren unsozial und bildungspolitisch contraindiziert und sind deshalb grundsätzlich abzulehnen.