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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/0540/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag aller Fraktionen betr. Erhöhung der Kreisumlage
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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14.09.2004
| |||
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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|
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17.09.2004
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg wendet sich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage durch den Landkreis Marburg-Biedenkopf.
Die
Stadtverordnetenversammlung hält eine solche Erhöhung angesichts der Tatsache,
dass im Vergleich zu hessischen Landkreisen
die hiesige Kreisumlage mit zu den höchsten gehört und angesichts der
finanziellen Lage der Stadt für nicht vertretbar.
Sachverhalt
Begründung:
Der
Regierungspräsident hat in seiner Verfügung zur Genehmigung des Haushaltes 2005
des Landkreises Marburg-Biedenkopf diesen zur Erhöhung der Kreisumlage
aufgefordert (Zitat des Oberbürgermeisters aus der Verfügung im Rahmen der
Stadtverordnetenversammlung vom 16. Juli 2004).
In
Gesprächen mit Kreistagsabgeordneten ist deutlich geworden, dass der Landkreis
eine Erhöhung der Kreisumlage um 2 % erwägt.
Die
bisher geltende Kreisumlage ist im Vergleich mit anderen Hessischen Landkreisen
bereits die dritthöchste siehe beiliegende Aufstellung - und würde nach der
Anhebung die Spitzenstellung einnehmen.
Es
gibt viele Möglichkeiten, Spitze zu sein, aber nicht gerade bei der
Kreisumlage.
Anlage
Übersicht
über die Kreisumlagen
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- NA
- TOP
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
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