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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage HFA - VO/0016/2005

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuß wird gebeten zu beschließen:

 

 

1. Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 0201/7091 "Internationaler Hilfsfonds" von 25.000 € zu-gestimmt.

 

2. Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Minderausgaben in gleicher Höhe bei der Hst. 9120/8600 "Zuführung zum Vermögens-haushalt".

 

3. Mit dem Beschluß sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

4. Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

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Sachverhalt

Begründung

 

 

Angesichts der Flutkatastrophe in Südostasien sind sich der Magistrat und die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen einig, daß die außerordentliche Situation ein außerordentliches Handeln erfordert. Nach gemeinsamer Absprache hat die Stadt deshalb dem DRK Marburg 25.000 € für Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.

 

Technisch wurde die Zahlung so abgewickelt, daß die Mittel aus der Hst. 0201/7091 "Internationaler Hilfsfonds" gezahlt wurden, obwohl diese im Haushalt 2005 keinen Ansatz aufweist. Sie ist jedoch im Budget 21.200 enthalten, so daß die Ausgabe zunächst im Budget gedeckt ist.

 

Das Budget umfaßt allerdings insgesamt nur 40.700 €, davon allein 23.750 € für Städte-partnerschaften, 4.940 € für den (Pflicht-) Beitrag zur Regionalen Planungsversammlung und 10.450 € für Kontakte zu ehemaligen jüdischen Mitbürgern. Eine dauerhafte Deckung aus dem Budget erscheint bei diesen Größenverhältnissen unrealistisch.; ebenso ungewiß ist eine eventuelle Deckung durch übergeordnete Budgets. Die Mittel sollen dem Budget deshalb durch eine außerplanmäßige Ausgabe wieder zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Deckung kann derzeit nur formal über eine verminderte Zuführung zum Vermögens-haushalt erfolgen.

 

Die Zuständigkeit für die Beschlußfassung liegt gem. § 7 der Haushaltssatzung für das Jahr 2005 beim Haupt- und Finanzausschuß. 

 

 

 

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister

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