Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Klärung der Sachverhalte bei der Erteilung der Baugenehmigung für das geplante Bordell in der Siemensstraße wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt (siehe §§ 13 u. 14 der GO der Stadtverordnetenversammlung), in dem alle Fraktionen vertreten sind.

Dem Ausschuss ist Akteneinsicht in alle den Vorgang betreffenden Unterlagen zu gewähren.

Der Ausschuss legt der Stadtverordnetenversammlung einen Abschlußbericht nach Beendigung seiner Arbeit vor.

Begründung

Der geplante Bordellbetrieb in der Siemensstrasse ruft nach wie vor kontroverse Debatten und verstärkt öffentliches Interesse hervor, insbesondere auch in Zusammenhang mit dem anhängigem Prozess um ein Etablissement in Frankenberg. Die Bürgerinitiative gegen das Bordell sieht das von ihr vorgelegte juristische Gutachten bei der Magistratsentscheidung nicht gebührend berücksichtigt. Da mehr als 3500 Marburger Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift öffentlich gegen das geplante Bordell votiert haben, sollte nachgeprüft werden, ob der Magistrat alle Möglichkeiten einer alternativen Entscheidung ausgeschöpft hat. Dies ist insbesondere deshalb nötig, weil in der Marburger Bevölkerung der Eindruck entstanden ist, dass „für das Bordell vieles nicht mit rechten Dingen zugeht“. (zit. aus einem Leserbrief).

gez. J. Müller-Wickenhöfer                gez. G.Schwebel                gez. W.Wüst