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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD - VO/0774/2006

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.    Der Magistrat wird beauftragt, auf die Stadtwerke Marburg einzuwirken, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt keinen Atomstrom mehr von seinen Vorlieferanten zu beziehen.

2.    Der Magistrat wird aufgefordert in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu berichten, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

3.    Der Magistrat wir aufgefordert zu berichten, welche Maßnahmen bisher schon ergriffen wurden, um die Abhängigkeit von atomstromerzeugenden Vorlieferanten durch Eigenproduktion oder anderen Maßnahmen zu verringern.

 

 

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Sachverhalt

 

Begründung:

 

Nach langen Auseinandersetzungen gelang es der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 2000 mit den Energiekonzernen den Atomausstieg abschließend zu verhandeln. In der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen ist festgehalten, dass die deutschen Atomkraftwerke nur noch für eine befristete Zeit genutzt werden sollen.

Ziel des neuen Gesetzes war es – über den langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie hinaus – die Risiken der Atomenergieerzeugung für die verbleibenden Jahre so gering wie möglich zu halten.

 

Bis heute wollen zwei Drittel aller Deutschen den Atomausstieg. Sehr viele wünschen seine Beschleunigung. Diese Zahl hat sich weiter erhöht, seit das Hochtechnologieland Schweden Ende Juli 2006 in Forsmark nur knapp einer atomaren Katastrophe entging - und sich die gedankenlose Behauptung der deutschen Reaktorgemeinde, Vergleichbares sei in Deutschland nicht zu befürchten,

nicht belegen läßt.

 

Nach der faktischen Aufkündigung des Atomkonsenses durch die Atomkraftwerksbetreiber RWE, E.on, Vattenfall und EnBW rufen Umwelt- und Verbraucherschutz-Organisationen dazu auf, sich von den Atomkonzernen zu trennen, um dem Wortbruch der Konzerne mit der Aufkündigung Ihrer Vertragsbeziehungen eine angemessene Antwort zu geben. 

 

 

Wer in der Energiepolitik den Rückwärtsgang einlegen will, sollte sich die Risiken und Nachteile der Atomtechnologie vor Augen führen. Es bleibt schleierhaft, warum CDU- und CSU-Politiker die Atomkraft hofieren, obwohl es keine Lösung zur Entsorgung des radioaktiven Atommülls gibt. Wenn die Atommeiler länger laufen, verzögert sich außerdem der Umbau der Energieerzeugung in Deutschland. Am Ende müssen das Verbraucher und Umwelt teuer bezahlen.“

 

 

gez. Dietmar Göttling

gez. Petra Baumann

 

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