Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

 

von dem Schreiben des Hessischen Ministers des Innern und für Sport zur Bleiberechtsregelung und zur Aussetzung von Abschiebemaßnahmen von Ausländerbehörden

 

Kenntnis zu nehmen.

Begründung:

 

Vor dem aktuellen Hintergrund der unter großer öffentlicher Anteilnahme erfolgten Abschiebung der Familie Kpakou durch die Zentrale Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium Gießen hatte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 22. September 2006 mehrheitlich einen Appell an den Hessischen Innenminister Bouffier beschlossen. Dieser wurde darin aufgefordert, bis zur Innenministerkonferenz im November 2006 einen Abschiebestopp für 6 Monate nach § 60a Aufenthaltsgesetz für den von ihm selbst im hessischen Vorschlag definierten Personenkreis zu erlassen. Dieser Beschluss wurde vom Unterzeichner unmittelbar danach sowohl an das Regierungspräsidium Gießen als auch an den Hessischen Minister des Innern und für Sport übermittelt.

 

Das Regierungspräsidium Gießen hatte zwischenzeitlich auf dieses Schreiben geantwortet und inhaltlich zu der Problematik des konkreten Falles Stellung genommen, was der Stadtverordnetenversammlung bereits in der Sitzung am 24. November 2006 zur Kenntnis gegeben wurde. Nunmehr hat auch der Hessische Minister des Innern und für Sport mit Schreiben v. 12. Dezember 2006 reagiert und auf der Grundlage der Beschlüsse der Innenministerkonferenz nähere Ausführungen zur Bleiberechtsregelung und zur Aussetzung von Abschiebemaßnahmen der Ausländerbehörden gemacht.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, auch von diesem Schreiben Kenntnis zu nehmen.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister                                                                                                     Anlage