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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/1010/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Übernahme der restlichen Gesellschaftsanteile an der Marburger Bus und Service GmbH durch die Stadtwerke Marburg GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Dieter Finger
- Verfasser*in:
- Dieter Finger
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
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Erledigt
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|
Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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|
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23.01.2007
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●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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26.01.2007
|
Sachverhalt
Begründung:
In ihrer
Sitzung am 22.09.2006 hatte die Stadtverordnetenversammlung Beschlüsse zur
Vergabe des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Universitätsstadt
Marburg gefasst, die im Ergebnis eine Direktvergabe der städtischen
ÖPNV-Leistungen an die Marburger Bus und Service GmbH (MaBuS) als
Tochtergesellschaft der Stadtwerke Marburg GmbH (SWM) vorsehen. In der
Begründung zu dieser Vorlage als auch in dem von der SWM entwickelten
Restrukturierungskonzept wurde schon darauf hingewiesen, dass eine
Voraussetzung einer solchen als Inhouse-Vergabe bezeichneten Direktvergabe die
Stadt Marburg einzige unmittelbare bzw. über die unmittelbare Eigengesellschaft
SWM mittelbare Gesellschafterin der beauftragten Gesellschaft sein muss.
Da an der
MaBuS noch ein privater Gesellschafter mit einem Gesellschaftsanteil i.H.v. 10
% bzw. 5.000 EUR Stammkapital beteiligt gewesen ist, bestand die zwingende
Notwendigkeit zur Herstellung der Inhousefähigkeit, diesen Gesellschaftsanteil
durch die SWM zu übernehmen. Gleichzeitig sollte dabei der Name der
Gesellschaft in Marburger Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) umfirmiert werden.
Nach § 51
Ziffer 11 HGO bedarf die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von
öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie die
Beteiligung an diesen der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung. Es
wird daher gebeten, den im Tenor genannten Beschluss zu fassen.
Egon
Vaupel Dr.
Franz Kahle
Oberbürgermeister Bürgermeister
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