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Ratsinformation
Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen - VO/1728/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag SPD/B90/Die Grünen-Fraktionen betr. LUSD-Software an Schulen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Erledigt
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Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder
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Vorberatung
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25.10.2007
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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02.11.2007
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Stadt Marburg ist
durch das Handeln des CDU-geführten Kultusministeriums wirtschaftlicher Schaden
entstanden. Der Magistrat wird aufgefordert, dem Land Hessen gegenüber
Schadensersatz für die Mehrarbeit in den Schulsekretariaten zu erwirken, die
durch die versuchte Einführung der Online-LUSD-Software entstanden sind.
Sachverhalt
Begründung:
Selten sind durch eine
derart eklatante Fehlplanung einer Regierung in Hessen soviel Steuern vergeudet
worden, wie durch die versuchte Einführung der neuen LUSD-Software. Die
Marburger Bürgerinnen und Bürger sind durch dieses Desaster auch in ihrem
Haushalt erheblich belastet. Die Verantwortung dafür trägt das Ministerium
unter der Leitung von Frau Wolff. Der Magistrat soll Schaden von der Stadt
Marburg abwenden und dazu mit dem Rückhalt der Stadtverordnetenversammlung auch
den Klageweg beschreiten können.
Wer den Schaden
verursacht, hat für diesen auch einzustehen.
Dies verlangt unsere Verfassung.
Gerald Weidemann (SPD) Wolfram
Schäfer (Bündnis90, Die Grünen)
Sonja Sell (SPD) Angela
Dorn (Bündnis90, Die Grünen)
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