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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1753/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Peter Metz (Nr. 27 9/2007)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.09.2007
|
Beschlussvorschlag
Die
Häuser rund um den Friedensplatz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft
GeWoBau sind unzureichend gedämmt. Vor allem in den obersten Wohnungen mit
ungedämmten Decken erreichten die Heizkosten im letzten Jahr ungeahnte Höhen.
Das Kreisjobcenter weigert sich für Hartz IV-Empfänger, die in diesen Wohnungen
leben, die Heizkosten in voller Höhe zu übernehmen. Wie gedenkt der Magistrat
den betroffenen Menschen zu helfen?
Sachverhalt
Auffällig
war in der Tat, dass SGB XII-Leistungsberechtigte, die am Friedensplatz wohnen,
recht hohe Heizkostennachzahlungen zu entrichten haben. Sofern dies für die
Leistungsgewährung eine Rolle spielt, werden wir dies für die vergangene
Heizperiode akzeptieren.
Wir
gehen jedoch davon aus, dass die Wohnungsbaugesellschaft für die nächste
Heizperiode einen Modus finden wird, der nicht einseitig zu Lasten der
Bewohnerinnen und Bewohner ausfällt. Weiterhin gehen wir davon aus, dass sollte
sich herausstellen, dass bauliche Mängel Ursache für den hohen
Heizkostenverbrauch waren, die GeWoBau den Mieterinnen und Mietern durch eine
Rückerstattung entgegen kommt.
Das
KreisJobCenter werden wir über die auch seitens der GeWoBau eingeräumten
Differenzen bei den Heizkostenabrechnungen informieren. Die Entscheidung, wie
mit dieser Information umgegangen wird, liegt dann jedoch ausschließlich beim
KreisJobCenter.
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