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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/1797/2007

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Entwurfsplanung zur Erneuerung der Universitätsstraße gemäß AGA 2.23 wird zugestimmt.

2.      Für die Ausbauvariante „Baumallee mit einseitigem Radfahrstreifen“ (Begründung Ziffer 3: Neue Konzeption) wird die Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt und damit das Plangenehmigungsverfahren eingeleitet.

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

1.      Ausgangssituation

Die Universitätsstraße weist gravierende Mängel in der Grundsubstanz auf, die sich durch punktuelle Reparaturarbeiten nicht beseitigen lassen. Der vorhandene Straßenaufbau genügt nicht mehr der gestiegenen Verkehrsbelastung.

Neben dem unbefriedigenden Straßenzustand weist die Universitätsstraße insbesondere im Zusammenhang mit der hohen Fußgängerdichte im Bereich der Gutenbergstraße und den Bushaltestellen erhebliche funktionale und ästhetische Mängel auf.

 

Der Magistrat hat am 04. Dezember 2006 den Bedarf für die Sanierung der Universitätsstraße anerkannt und die drei alternativen Ausbaukonzepte zur Kenntnis genommen.

 

Diese ersten Konzepte unterscheiden sich in dem Abschnitt zwischen dem Wilhelms­platz und dem Kaufhaus Ahrens. Für den Abschnitt vom Kaufhaus Ahrens bis zum Rudolphsplatz wurde aufgrund der Anforderungen aus den Verkehrsabläufen nur eine Lösung entwickelt.

Die erste Variante zwischen dem Wilhelmsplatz und dem Kaufhaus Ahrens beinhaltet den Bestandsausbau. Die Reduzierung der Fahrbahn von ca. 8,00 m auf 6,50 m ermöglicht die Anlage von mindestens 2,00 m breiten Gehwegen, Bäume und Parkplätze bleiben unverändert.

Die zweite Variante sieht die Anlage einer Baumallee mit 68 neuen Bäumen, eine ebenfalls auf 6,50 m reduzierte Fahrbahn und beidseitig großzügige, ca. 2,00 bis 3,50 m breite Gehwege vor.

Die dritte Planungsvariante zwischen dem Wilhelmsplatz und Kaufhaus Ahrens beinhaltet die Anlage von beidseitigen 1,25 m breiten Radfahrstreifen, eine 6,25 m breite Fahrbahn, Gehwegbreiten von ca. 1,50 m sowie Neupflanzungen und die Anlage von Parkflächen auf der Südseite. Die vorhandenen Bäume müssen entsprechend der Variante Baumallee entfernt werden, da ansonsten der Querschnitt nicht für Radfahrstreifen ausreicht.

 

Die Planung ab dem Kaufhaus Ahrens sieht in allen Varianten erhebliche Verbesserungen für Fußgänger vor, da der Gehweg vor dem Kaufhaus Ahrens und der Sparkasse erheblich verbreitert werden soll. Da die vor der ehemaligen Universitätsbibliothek vorhandene Bushaltestelle in den Bereich nördlich der Gutenbergstraße vor das Schlossbergcenter verlagert werden soll, müssen im Bereich des Savignyhauses die beiden Geradeausspuren in Richtung Rudolphsplatz auf eine Fahrspur reduziert werden. Von der Gutenbergstraße bis zum Rudolphsplatz sind lediglich Ummarkierungen vorgesehen.

 

2.      Beteiligung der Beiräte und der Öffentlichkeit

Der Runde Tisch "Barrierefreies Bauen" hat sich in der Sitzung am 15. November 2006 mit den Vorschlägen zur Umgestaltung der Universitätsstraße befasst.

Hierbei wurden keine Probleme hinsichtlich der Barrierefreiheit gesehen, die Teilnehmer sprachen sich jedoch grundsätzlich für eine Variante mit breiten Gehwegen aus. Da der Gehweg bei der Variante mit Radfahrstreifen lediglich eine Breite von 1,50 m aufweist, wurde diese als weniger sinnvoll angesehen.

 

Bei einer Informationsveranstaltung am 13. Dezember 2006 wurde die Planung im Stadtverordnetensitzungssaal der Öffentlichkeit vorgestellt. Hierbei wurde ein Ausbau der Universitätsstraße grundsätzlich befürwortet. Trotz teilweise unterschiedlicher Auffassungen war eine Tendenz in Richtung der Variante Baumallee zu erkennen. Da bei einer Fahrbahnbreite von 6,50 m teilweise Gefahren für den Radverkehr befürchtet wurden, wurde die Prüfung einer Fahrbahnbreite von 7,00 m zugesagt.

Da eine gegenüber der ursprünglichen Planung um 0,50 m auf 7,00 m verbreiterte Fahrbahn neben einigen Vertretern des Radverkehrs auch von den Stadtwerken Marburg favorisiert wurde, wurde die Planung entsprechend modifiziert.

 

Der Radverkehrsbeirat befasste sich in den Sitzungen am 08. November 2006, 17. Januar, 01. März, 29. März und 09. Mai 2007 mit dem geplanten Ausbau der Universitätsstraße. Hierbei wurde grundsätzlich eine Variante gefordert, bei der die Belange des Radverkehrs ausreichend berücksichtigt werden. Dies wurde bei den Varianten Bestandsausbau und Baumallee nicht gesehen.

In der Sitzung am 09. Mai wurde die Planung der Variante Baumallee vorgestellt, die eine Fahrbahnbreite von 7,00 m vorsieht. Der Radverkehrsbeirat hat hierzu ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der Verwaltungsvertreter zu den Umbauplanungen der Universitätsstraße wie folgt Stellung genommen:

“Die vorgelegte Alleenlösung vom Wilhelmsplatz bis zum Warenhaus Ahrens sowie die vorgelegte Planung für den Abschnitt Ahrens bis Rudolphsplatz wird vom Radverkehrsbeirat abgelehnt. Die Planung berücksichtigt alle Verkehrsarten, nicht jedoch den Radverkehr. Die parallel zur Universitätsstraße verlaufende Wilhelmstraße/Schulstraße ist für den Radverkehr insbesondere wegen der Problemlage Am Grün allenfalls in West-/Ost-Richtung eine Alternative. Deshalb ist es notwendig, die Planung zum Umbau der Universitätsstraße so zu überarbeiten, dass die Interessen des Radverkehrs in der Universitätsstraße als städtischer Hauptverkehrsachse mit vielen Quell- und Zielpunkten für den Radverkehr gewahrt werden.“

 

Die Diskussion der Stadtverordnetenvorlage, die vor der Sommerpause in Magistrat und Bau- und Planungsausschuss sowie nach der Sommerpause im Umwelt- und Verkehrsausschuss erörtert worden ist, zeigte, dass die Variante Baumallee nicht überzeugend sein würde, ohne dass der Radverkehr stärker als in dieser Variante vorgesehen berücksichtigt wird. Daher erfolgte eine Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte Universitätsstraße/Straße Am Grün und Universitätsstraße/Gutenbergstraße. Zielsetzung dieser Überprüfung war es, die dem Kraftfahrzeugverkehr zugeordneten Fahrspuren in der Universitätsstraße zu reduzieren. Zwischen Gutenbergstraße und Rudolphsplatz sollte nicht nur auf Höhe des Savignyhauses eine Reduzierung der Spuren in Richtung Rudolphsplatz auf eine Fahrspur erfolgen, sondern die Reduzierung sollte auch für den Bereich vor der Einmündung Am Grün und den Bereich direkt anschließend an den Knotenpunkt mit der Gutenbergstraße überprüft werden. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass diese Spurenreduzierung möglich wäre, ohne die Knotenpunkte Universitätsstraße/Gutenbergstraße und Universitätsstraße/Am Grün so in ihrer Leistungsfähigkeit einzuschränken, dass mit Rückstaus gerechnet werden muss (s. Anlage). Mit diesen Randbedingungen ist es möglich, in der Universitätsstraße zwischen Rudolphsplatz und Gutenbergstraße separate Angebote für den Radverkehr zu integrieren. Auf dieser Grundlage wurde dann auch der Abschnitt zwischen Gutenbergstraße und Wilhelmsplatz modifiziert. Sämtliche Parkplätze zwischen den Baumstandorten im Abschnitt von der Haspelstraße bis zum Wilhelmsplatz wurden aus der Planung herausgenommen, um einen einseitigen Radfahrstreifen zu realisieren. Die zurzeit vorhandenen 34 Längsparkplätze werden auf 10 im Bereich zwischen Haspelstraße und Kaufhaus Ahrens reduziert.

 

In den Sitzungen am 12.09.2007 sowie am 04.10.2007 hat sich der Radverkehrsbeirat erneut mit den Planungen zur Universitätsstraße befasst. Dabei wurde auch das in der Anlage dargestellte Konzept vorgestellt und über die bisherigen Varianten diskutiert. Insbesondere wurden die Varianten

 

-          beidseitiger Radweg mit entfernen der alten Bäume und Neupflanzung von Bäumen auf der Nordseite sowie

-          durchlaufender einseitiger Radstreifen auf der Nordseite vom Rudolphsplatz zum Wilhelmsplatz (kurze Unterbrechung als Umweltstreifen zwischen Rudolphsplatz und Gutenbergstraße) mit Bäumen auf beiden Seiten (Alleenlösung) vom Kaufhaus Ahrens bis Wilhelmsplatz

 

gegeneinander gestellt. Die zur Abstimmung gestellten Vorschläge gingen bei acht stimmberechtigten Anwesenden wie folgt aus:

 

1.      Linksabbieger für Radfahrverkehr aus Richtung Rudolphsplatz in die Gutenbergstraße

A)     breiterer Umweltstreifen geradeaus, Radverkehr bewegt sich mit Fußgängergrün nach links in die Gutenbergstraße (7 Stimmen)

B)    gesonderter Linksabbiegestreifen für Radverkehr (1 Stimme)

 

2.      Gesamtumbau der Universitätsstraße

A)     der Radverkehrsbeirat fordert im Interesse des Radverkehrs einen Radweg/Radstreifen auf beiden Seiten der Universitätsstraße. (4 Stimmen)

B)    der Radverkehrsbeirat fordert im Interesse des Radverkehrs einen Radweg/Radstreifen auf beiden Seiten der Universitätsstraße. Bei einer politisch gewollt anderen Lösung hält der Radverkehrsbeirat mindestens einen Radweg/Radstreifen auf der Nordseite der Universitätsstraße gemäß der vorgestellten Lösung für unabdingbar. (4 Stimmen)

 

Am 05.11.2007 hat eine Bürgerversammlung im Stadtverordnetensitzungssaal stattgefunden. Das Protokoll kann in der Anlage nachvollzogen werden.

 

3.      Neue Konzeption

In Anlage 1 und  2 ist die Ausbauvariante „Baumallee mit einseitigem Radfahrstreifen“ dargestellt.

Diese Variante stellt eine erhebliche Aufwertung für die Universitätsstraße dar und berücksichtigt am besten die Interessen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer und der Anlieger im Rahmen der Möglichkeiten.

Da sich in der Universitätsstraße zahlreiche Ziele und Quellen für Radfahrer befinden, ist die Forderung nach der Anlage eines Radfahrstreifens nachvollziehbar, aufgrund der geringen zur Verfügung stehenden Breite jedoch nur zum Teil umsetzbar. In Richtung Rudolphsplatz kann der Radweg in der parallel verlaufenden Wilhelmstraße sehr gut genutzt werden. Er ist über verschiedene Straßenverbindungen für Radverkehre in diese Fahrtrichtung gut zu erreichen und führt bis in die Straße „Am Grün“, in der dann mit der entsprechenden Einbahnstraßenrichtung der Rudolphsplatz erreicht werden kann.

 

Die vorliegende Planung sieht zwischen dem Wilhelmsplatz und dem Kaufhaus Ahrens eine 6,50 m breite Fahrbahn, einen 1,25 m breiten Radfahrstreifen und beidseitig großzügige, ca. 2,00 bis 3,50 m breite Gehwege inklusive Bäumen vor. Da der Querschnitt grundlegend verändert wird, müssen die vorhandenen 41 Bäume entfernt werden. Im Gegenzug sollen beidseitig 78 neue Bäume angepflanzt werden, die mit begehbaren Baumscheiben eingefasst werden. Die beidseitige, aufgrund von Zufahrten teilweise versetzte Anordnung von Bäumen wirkt sich verkehrsberuhigend aus und stellt eine deutliche Aufwertung der Universitätsstraße dar. Zudem bieten die Bäume auf der Südviertelseite eine Schutzfunktion für Fußgänger und die nahe gelegene Bebauung.

Parkplätze werden nur noch zwischen der Haspelstraße und dem Kaufhaus Ahrens angeordnet, weil dort der Straßenraum besonders breit ist.

Zentraler Bestandteil der Planung vom Kaufhaus Ahrens bis zum Rudolphsplatz ist eine Verbreiterung des Gehweges vor dem Kaufhaus Ahrens und der Sparkasse auf ca. 5,50 m. Diese Maßnahme führt zu einer wesentlichen Verbesserung der Verhältnisse für Fußgänger und wartende Busfahrgäste und ermöglicht die Anordnung von Buswartehallen und Sitzgelegenheiten vor dem Kaufhaus Ahrens.

Um diese Verbreiterung realisieren zu können, wird die vor der ehemaligen Universitätsbibliothek vorhandene Bushaltestelle, die derzeit überwiegend von Überlandlinien angefahren wird, in den Bereich nördlich der Gutenbergstraße vor das Schlossbergcenter verlagert. Dort soll die vorhandene Bushaltestelle bis vor das Grundstück der ehemaligen Synagoge verlängert werden. Voraussetzung hierfür wiederum ist, dass die beiden Geradeausspuren in Richtung Rudolphsplatz auf eine Fahrspur reduziert werden. Mit dem Lösungsvorschlag ist verbunden, dass der Abschnitt zwischen Gutenbergstraße und Rudolphsplatz, für den sich mittel- bis langfristig Veränderungen ergeben werden, baulich nicht umgestaltet werden muss. Hier können die Planungen durch Ummarkierungen realisiert werden.

Vom Rudolphsplatz bis zur Gutenbergstraße kann für den Radverkehr ein Radfahrstreifen in Fahrtrichtung Gutenbergstraße zur Verfügung gestellt werden, der abschnittsweise im Bereich der weniger intensiv frequentierten Haltestelle für die Überlandbusse aus räumlichen Gründen als Umweltstreifen und vor dem Schlossbergcenter als überbreite Umweltspur geführt wird, so dass dort auch Radfahrer an haltenden Bussen vorbeifahren können. Von der Gutenbergstraße bis zum Kaufhaus Ahrens ist ein durchgehender Radfahrstreifen auf der Nordseite vorgesehen.

 

Weitere Einzelheiten sind den Unterlagen in der Anlage zu entnehmen.

 

4.      Verfahren

Da die Universitätsstraße in ihren Grenzen neu ausgebaut wird, soll das Baurecht über ein vereinfachtes Verfahren zur Befreiung von der Planfeststellung nach dem Hessischen Straßenge­setz geschaffen werden.

Die Anhörung der Träger öffentlicher Belange steht noch aus. Der Antrag auf Befreiung von der Planfest­stellung nach dem Hessischen Straßengesetz wird beim Hessischen Ministerium für Wirt­schaft, Verkehr und Landesentwicklung ge­stellt.

 

5.      Durchführung der Baumaßnahme

Aufgrund des schlechten Straßenzustandes soll die Erneuerung eines ersten Teilabschnittes für das Jahr 2008 verfolgt werden. Voraussetzung hierfür sind die baurechtliche Zulässigkeit der Erneuerungsmaßnahme und ein rechtskräftiger Förderbescheid gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Ist die Umsetzung eines ersten Bauabschnittes bereits in 2008 nicht machbar, soll die Erneuerung der Universitätsstraße spätestens im Sommer 2009 angestrebt werden.

Die Durchführung des planungsrechtlichen Verfahrens nach dem Hessischen Straßengesetz ist für das Winterhalbjahr 2007/2008 vorgesehen.

Im Zuge der Umsetzung der Maßnahme sind Einschränkungen unvermeidbar. Eine Vollsperrung der Universitätsstraße ist nicht geplant. Die Reihenfolge der Bauabschnitte und der konkrete Bauablauf können nach Durchführung der erforderlichen Abstimmungen festgelegt werden. Die Stadtwerke Marburg beabsichtigen im Zug der Erneuerung der Universitätsstraße die Erneuerung der ebenfalls im schlechten Zustand befindlichen Versorgungsleitungen.

 

6.      Kosten und Finanzierung

Die Gesamtkosten für den Ausbau der Universitätsstraße betragen ca. 3,4 Mio. € inkl. Mehrwertsteuer. Kostenträger ist die Universitätsstadt Marburg.

Die Stadt Marburg beantragt für das Vorhaben Zuwendungen gemäß Gemeinde­verkehrs­finanzierungsgesetz (GVFG). Die Förderung beträgt voraussichtlich 70 % der förderfähigen Investitionskosten.

Nach der  rechtskräftigen Straßenbeitragssatzung müssen Anliegerbeiträge für die Herstellung der Gehweg- und Parkierungsflächen sowie der Straßenbeleuchtung in Höhe von 50 % der abrechnungsfähigen Kosten von den Anliegern er­hoben werden.

 

 

 

Egon Vaupel                        Dr. Franz Kahle

Oberbürgermeister                        Bürgermeister

 

 

Anlagen:

Anlage 1                        Lagepläne zum Ausbaukonzept "Baumallee mit einseitigem Radstreifen"

Anlage 2                        Regelquerschnitte zum Ausbaukonzept "Baumallee mit einseitigem Radstreifen"

Anlage 3                        Protokoll zur Bürgerinformationsveranstaltung am 13.12.2006

Anlage 4                        Protokoll zur Bürgerversammlung am 05.11.2007!

 

 

Beteiligung an der Vorlage durch:

FBL 6

FD 66

 

B

B

 

 

 

Auswirkungen

Die Vorlage hat die nachfolgenden Auswirkungen:

 

1. Einmalkosten:

Ausgaben
Vermögenshaushalt

 

Investitionskosten (VMH)

3,4 Mio. €

 

 

 

 

 

 

Summe
Ausgaben VMH

 

 

2. Folgekosten:

Die Kosten für die bauliche Erhaltung werden nach dem Neubau für längere Zeit auf einem deutlich niedrigeren Niveau liegen als heute.

 

3. Weitere Auswirkungen:

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