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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1842/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Dr. Elke Therre-Staal (Nr. 1 10/2007)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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02.11.2007
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Beschlussvorschlag
Ist
dem Magistrat bekannt, dass in einigen Restaurants und Gaststätten, u. a. auch
in der Oberstadt, Wickelmöglichkeiten für Kleinkinder fehlen?
Wie kann
eine entsprechende Ausstattung durchgesetzt werden?
Sachverhalt
Es
gibt keine gesetzliche Grundlage, die uns berechtigt, Wickelmöglichkeiten für
Kleinkinder in Restaurants und Gaststätten zu fordern.
Es
handelt sich um eine freiwillige Serviceleistung.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- NA
- TOP
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