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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1867/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Birgit Schäfer (Nr. 11 10/2007)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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|
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02.11.2007
|
Beschlussvorschlag
Gibt es
seitens des Magistrates Möglichkeiten, auf die Ladenschlusszeiten von 24:00 h
im neuen Marktdreieck Einfluss zu nehmen?
Sachverhalt
Das
Hessische Ladenschlussgesetz gibt den Kommunen nicht das Recht, die allgemeinen
Ladenöffnungszeiten zu beschränken.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- NA
- TOP
- Keine Zusammenstellung
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