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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1934/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Dr. Petra Baumann (Nr. 6 11/2007)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.11.2007
|
Beschlussvorschlag
Der
Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen vom Ordnungsamt
unternommen werden, um den Verkauf von Alkohol an Kinder und Jugendliche zu
unterbinden? Wie häufig und in welcher Form erfolgen Kontrollmaßnahmen in den
Lebensmittelgeschäften im Zentrum der Stadt (insbesondere an Wochenenden und in
den Abendstunden) sowie an Plätzen, wo sich Kinder und Jugendliche in den
Abendstunden aufhalten (z. B. Mensa, Lahnwiesen, Hörsaalgebäude)?
Sachverhalt
Während
der Außendienste achten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders auf
die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen. Jeder nachweisbare Verstoß wird
mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten konsequent
verfolgt.
Die
Polizei unterstützt uns sehr engagiert bei gemeinsamen Kontrollen. In den
letzten sechs Wochen fanden in neun Nächten an den Wochenenden
Jugendschutzkontrollen in Geschäften und an allen uns bekannten Treffpunkten
der Jugendlichen statt.
In
den Lebensmittelgeschäften im Zentrum werden branntweinhaltige Getränke nach
entsprechenden Ausweiskontrollen nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft.
Da
jedoch eine erhebliche Anzahl alkoholisierter Jugendlicher angetroffen wurde,
muss davon ausgegangen werden, dass volljährige Personen den Alkohol kaufen und
an Jugendliche unter 18 Jahren weitergeben. Allerdings ist der Nachweis wegen
fehlender Zeugenaussagen praktisch unmöglich.
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