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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/1934/2007

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen vom Ordnungsamt unternommen werden, um den Verkauf von Alkohol an Kinder und Jugendliche zu unterbinden? Wie häufig und in welcher Form erfolgen Kontrollmaßnahmen in den Lebensmittelgeschäften im Zentrum der Stadt (insbesondere an Wochenenden und in den Abendstunden) sowie an Plätzen, wo sich Kinder und Jugendliche in den Abendstunden aufhalten (z. B. Mensa, Lahnwiesen, Hörsaalgebäude)?

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Sachverhalt

Während der Außendienste achten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders auf die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen. Jeder nachweisbare Verstoß wird mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten konsequent verfolgt.

 

Die Polizei unterstützt uns sehr engagiert bei gemeinsamen Kontrollen. In den letzten sechs Wochen fanden in neun Nächten an den Wochenenden Jugendschutzkontrollen in Geschäften und an allen uns bekannten Treffpunkten der Jugendlichen statt.

In den Lebensmittelgeschäften im Zentrum werden branntweinhaltige Getränke nach entsprechenden Ausweiskontrollen nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft.

Da jedoch eine erhebliche Anzahl alkoholisierter Jugendlicher angetroffen wurde, muss davon ausgegangen werden, dass volljährige Personen den Alkohol kaufen und an Jugendliche unter 18 Jahren weitergeben. Allerdings ist der Nachweis wegen fehlender Zeugenaussagen praktisch unmöglich.

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