Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird beauftragt,

Vorranggebiete im Rahmen des Regionalen Flächennutzungsplanes zur landschaftsverträglichen Windenergienutzung nach dem Vorbild des Planungsverbands Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main zu ermitteln.

Auf dieser Grundlage soll dann die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und Kommunen gemäß § 4Abs. 1 BauGB erfolgen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligungen  sollen dann Stellungnahmen von Behörden Kommunen, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Privaten zu den möglichen Vorranggebieten abgegeben werden.

Begründung

Das Land Hessen schließt sich den nationalen Klimaschutzzielen an. Die Landesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm eindeutig formuliert, dass für das Jahr 2015 ein Anteil an erneuerbaren Energien von 15 % an der gesamten Energieerzeugung anzustreben ist. Hierbei soll der Anteil der Windenergie etwa 6 % betragen. Hier sind die Kommunen, also auch die Stadt Marburg,  gefordert geeignete Standorte zur Verfügung zu stellen. Die kommunale Bauleitplanung muss die Fragen beantworten, ob und wo Windkraftanlagen gebaut werden können. Dazu ist eine sachgerechte Abwägung aller öffentlichen, umwelt- und naturschutzfachlichen sowie ökonomischen Belange durchzuführen. Die Vorranggebiete sollen nach nachvollziehbaren Kriterien ermittelt und nach aktuellen wissenschaftlichen und fachlichen Erkenntnissen bewertet werden. Dazu soll die oben genannte Studie, unter Berücksichtigung der speziellen Marburger Gegebenheiten, als Vorbild dienen. Sie liegt als Anlage vor und kann unter folgender Internetadresse eingesehen werden:

http://planungsverband.de/media/custom/1169_1062_1.PDF

Dr. Hermann Uchtmann                               HeinzLudwig

Anlage