Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt den Magistrat, bei entsprechenden Rahmenbedingungen bis zu 8,8 Mio. € über die im Haushalt 2008 bereits veranschlagten 280.000 € hinaus außerordentlich an den Kapitalmarkt vorzeitig zu tilgen.

 

Zu den Rahmenbedingungen gehören ein dauerhaft ausreichender Kassenbestand und eine vertretbare Vorfälligkeitsentschädigung.

 

Der Magistrat informiert den Haupt- und Finanzausschuss, wenn er von diesem „Vorratsbeschluss“ Gebrauch macht bzw. gemacht hat.

 

Die haushaltsmäßige Abwicklung erfolgt über einen Nachtragshaushalt oder über den Jahresabschluss 2008.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist von diesem Beschluss Kenntnis zu geben.

 

Begründung

 

Die Verschuldung der Stadt Marburg am Kapitalmarkt betrug Ende 2007 noch 52,5 Mio. €.  Eine weitere Reduzierung ist mit dem Haushalt 2008 bereits vorgezeichnet durch die veranschlagte Tilgung (einschließlich der veranschlagten außerordentlichen Tilgung) an den Kapitalmarkt von 3,5 Mio. ohne Neuaufnahme von Kapitalmarktdarlehen.

 

Die finanzielle Lage der Stadt hat sich in den letzten Jahren, begünstigt durch äußere Einflüsse, recht positiv entwickelt. Es gibt jedoch keine Garantie, dass und wie lange das so  bleiben wird. Es ist zu befürchten, dass sich Turbulenzen im globalen Finanz- und Wirtschaftssystem auch in Marburg bemerkbar machen werden; die noch lange nicht beendete Debatte um den kommunalen Finanzausgleich und um die Stellung der Sonderstatusstädte gibt nach wie vor Anlass zur Sorge.

 

Umso wichtiger ist es, zur rechten Zeit vorzusorgen. Dabei ist – neben einer starken Rücklage - kaum ein Instrument so geeignet, für die Zukunft Spielraum zu schaffen, wie ein Schuldenabbau.

 

Ziel des Magistrats ist es deshalb, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen und „die Gunst der Stunde zu nutzen“, wenn sie sich bietet. Das erfordert u. U. ein schnelleres Handeln als es eine Haushaltsplanung leisten kann.

 

Der Magistrat hat deshalb großes Interesse daran, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Möglichkeit schafft, rasch und nachhaltig durch weiteren Schuldenabbau für die Zukunft vorzusorgen.

 

Das Augenmerk des Magistrats ist dabei auf die folgenden Kapitalmarktdarlehen gerichtet.

 

Darlehen			ursprünglich	Stand	Tilgung	Stand	Zinssatz	Zinsen
				31.12.2007	2008	31.12.2008		2008
D 43	Helaba	804 202 012	3.579.043,17	1.510.870,87	158.216,43	1.352.654,44	5,81 %	85.516,41
D 534	Helaba	800 001 509	5.112.918,81	4.253.205,73	118.344,47	4.134.861,26	5,29 %	222.462,42
D 543	DG HYP	302 193 230 0	3.425.655,60	2.982.781,02	70.641,03	2.912.139,99	5,64 %	166.722,65
		insgesamt	12.117.617,58	8.746.857,62	347.201,93	8.399.655,69		474.701,48

 

Die Vorfälligkeitsentschädigungen, die bei einer vorzeitigen Ablösung zu zahlen wären und in denen sich die Zukunftserwartung der Bank ausdrückt, lassen sich nur tagesaktuell ermitteln. Nach derzeitigem Stand würden sie – rein unverbindlich – bei etwa 630 T€ für die drei Darlehen insgesamt liegen.

 

Der Magistrat wird bemüht sein, einen günstigen Zeitpunkt zu wählen, um die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung zu minimieren.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister