Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf den Parkplätzen rund um das AquaMar weiterhin kostenfrei mit Parkscheibe geparkt werden kann.

Begründung:

In der Oberhessischen Pressen vom 02. April 2008 konnte man lesen, dass die Stadtwerke Marburg zukünftig 244 Stellflächen am Lahnufer und am AquaMar dergestalt bewirtschaften sollen, dass das Parken dort pro Stunde 30 Cent kosten soll.

Zwar wurde in diesem Artikel darauf hingewiesen, dass weiterhin die AquaMar-Besucher „kostenfrei“ parken können, Die weitere Begründung für die Einführung von Parkautomaten leuchtet jedoch nicht ein.

Als Begründung wurde angegeben, dass die Parkplätze von Pendlern oder Dauerparkern belegt würden und aus diesem Grunde AquaMar-Besucher öfters keine Parkplätze mehr finden würden. Abgesehen davon, dass diese Aussage nicht zutrifft, kann auch durch die bisherige „Bewirtschaftung“ des Parkgeländes mit Parkscheibe diesen angeblichen negativen Folgen des kostenlosen Parkens vorgebeugt werden.

Dauerparker, die über die Parkzeit hinaus parken – egal ob mit Parkscheibe oder mit Bezahlung – können bußgeldrechtlich belangt werden. „Dauerparken“ hätte man mit dem gleichen bußgeldrechtlichen Ergebnis mit der bisherigen Regelung ebenso unterbinden können, wie zukünftig mit „bezahltem“ Parken.

Der einzige Unterschied ist der, dass zukünftig für das Parken gezahlt werden muss. An den Voraussetzungen für das Parken sowie dem bußgeldrechtlich relevanten Missbrauch von Parken ändert sich nichts.

Heinz Ludwig                                                             Dr. Hermann Uchtmann