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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/0277/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Schutz der Bevölkerung in Tibet
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Unterbrochen
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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25.04.2008
| |||
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Unterbrochen
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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27.05.2008
| |||
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.05.2008
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung beobachtet mit
großer Sorge die Entwicklung in den chinesischen Provinzen und
insbesondere in der Region Tibet und spricht der tibetischen Bevölkerung
ihre Solidarität und Unterstützung aus.
- Zum Schutz der tibetischen Bevölkerung verlangt
die Marburger Stadtverordnetenversammlung von der Chinesischen Regierung
die unverzügliche Öffnung der Region Tibet für ausländische Journalisten,
die Respektierung der religiösen Stätten und die rechtsstaatliche
Behandlung aller Verhafteten.
- Die Stadtverordnetenversammlung erwartet von
beiden Seiten die Bereitschaft zu Kompromissen, um die seit einem halben
Jahrhundert schwelende Auseinandersetzung im Interesse der Menschen
friedlich zu beenden.
- Die Magistrat wird gebeten, den Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung schriftlich der Chinesischen Botschaft in
Berlin mitzuteilen.
Sachverhalt
Begründung:
Die
Freiheit der Religion, die Erhaltung der kulturellen Eigenheiten und der Schutz
der Sprache eines Volkes sind elementare Menschenrechte. Sie zu achten und zu
pflegen ist die Pflicht jeder staatlichen Autorität. Das brutale Vorgehen der
chinesischen Sicherheitskräfte und die andauernde Abschottung Tibets von der
Weltöffentlichkeit stehen dazu im Widerspruch. Die Bemühungen Chinas um
wirtschaftliche und soziale Verbesserungen in Tibet ersetzen nicht den Schutz
der Identität eines Volkes.
Vor
diesem Hintergrund bedarf es einer breiten Unterstützung des tibetischen
Volkes.
Darüber
hinaus dürfen, aufgrund eines möglichen Besuches des Dalai Lama in Marburg im
nächsten Jahr, die Ereignisse in Tibet nicht unkommentiert hingenommen werden.
Philipp
Stompfe Roger Pfalz
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