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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der CDU-Fraktion - VO/0277/2008

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beobachtet mit großer Sorge die Entwicklung in den chinesischen Provinzen und insbesondere in der Region Tibet und spricht der tibetischen Bevölkerung ihre Solidarität und Unterstützung aus.

 

  1. Zum Schutz der tibetischen Bevölkerung verlangt die Marburger Stadtverordnetenversammlung von der Chinesischen Regierung die unverzügliche Öffnung der Region Tibet für ausländische Journalisten, die Respektierung der religiösen Stätten und die rechtsstaatliche Behandlung aller Verhafteten.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet von beiden Seiten die Bereitschaft zu Kompromissen, um die seit einem halben Jahrhundert schwelende Auseinandersetzung im Interesse der Menschen friedlich zu beenden.

 

  1. Die Magistrat wird gebeten, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung schriftlich der Chinesischen Botschaft in Berlin mitzuteilen.

 

 

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Sachverhalt

 

 

Begründung:

 

Die Freiheit der Religion, die Erhaltung der kulturellen Eigenheiten und der Schutz der Sprache eines Volkes sind elementare Menschenrechte. Sie zu achten und zu pflegen ist die Pflicht jeder staatlichen Autorität. Das brutale Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte und die andauernde Abschottung Tibets von der Weltöffentlichkeit stehen dazu im Widerspruch. Die Bemühungen Chinas um wirtschaftliche und soziale Verbesserungen in Tibet ersetzen nicht den Schutz der Identität eines Volkes.

Vor diesem Hintergrund bedarf es einer breiten Unterstützung des tibetischen Volkes.

 

Darüber hinaus dürfen, aufgrund eines möglichen Besuches des Dalai Lama in Marburg im nächsten Jahr, die Ereignisse in Tibet nicht unkommentiert hingenommen werden.

 

 

Philipp Stompfe                                                               Roger Pfalz

 

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