Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag hinsichtlich Trennung von Netz und Verkehr bei der Bahn (Drucksache 17/80).

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das Eigentum an der Infrastruktur beim Bund bleibt. Hierzu soll eine eigenständige Schieneninfrastrukturgesellschaft gegründet werden. Ferner sind bei den Verkehrsgesellschaften Mindeststandards auch für den Fernverkehr festzulegen, die beispielsweise durch gemeinsame Ausschreibung von stark und schwach frequentierten Fernverkehrsstrecken gewährleisten, dass auch mittelgroße Städte wie Marburg und Gießen an den Fernverkehr angeschlossen bleiben.

3. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Hessische Landesregierung in ihrem Bemühen, die wichtigen verkehrspolitischen Ziele, Stärkung des Schienenverkehrs insgesamt, Schaffung von fairem Wettbewerb und bessere Angebote für Fahrgäste umzusetzen.

4. Darüber hinaus fordert die Stadtverordnetenversammlung den heimischen Bundestagsabgeordneten Sören Bartol, SPD, Mitglied im Verkehrsauschuss auf, sich dafür einzusetzen, dass Marburg auch im Zuge einer möglichen Bahnprivatisierung die bestmöglichste Zuganbindung bekommt.

Begründung:

Durch die geplante Bahnprivatisierung könnte es passieren, dass Marburg zahlreiche Anschlüsse an den Fernverkehr verliert. Dem muss rechtzeitig auf allen politischen Ebenen entgegengewirkt werden.

Philipp Stompfe                                Roger Pfalz                           Karin Schaffner