Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen, die für eine Abschaffung der Studiengebühren gestimmt haben, auf, die dadurch entstehenden Einnahmeverluste der Hessischen Hochschulen durch andere Finanzmittel auf solider und verantwortungsvoller Basis sicherzustellen.

Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linkspartei im Landtag sollen dazu schnellstmöglich ein Finanzierungskonzept vorstellen, dass nicht zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger führt. Die hessenweit benötigten 52 Millionen Euro dürfen auf keinen Fall zu Kürzungen bei anderen landesweiten Finanzierungsprogrammen (Heureka, Sportland, Schwimmbäder, Forschung, Wissenschaft) führen. Auch darf es zu keinerlei Mittelkürzung beim allgemeinen Hochschuletat kommen.

Begründung:

Durch die von den Fraktionen SPD, Grüne, Linkspartei im Hessischen Landtag beschlossene Abschaffung der Studiengebühren fallen Einnahmen in Höhe von 52 Millionen Euro für die Hessischen Hochschulen weg. Dies führt auch zu erheblichen Einschnitten bei den gerade erst durch die Studiengebühren erfolgten deutlichen Verbesserungen insbesondere in der Lehre an der Philipps-Universität. Es muß im Sinne der Marburger Studentinnen und Studenten unverzüglich geklärt werden, wie die Einnahmeverluste ausgeglichen werden, damit die Verbesserungen  aufrecht erhalten werden können. Eine Mehrbelastung der Bürger wie etwa durch Einführung neuer Abgaben und Steuern oder eine Erhöhung bestehender Belastungen ist ebenso abzulehnen wie die Kürzung bei anderen Programmen oder im allgemeinen Hochschuletat.

Philipp Stompfe                                                                                            Roger Pfalz