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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/0326/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Patenschaft für kurdische Kinder
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Unterbrochen
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
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|
27.05.2008
| |||
●
Gestoppt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
30.05.2008
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1.) Die Universitätsstadt
Marburg übernimmt die Patenschaft für einige verletzte oder gefolterte Kinder,
die im Rahmen der Newrozfeiern 2008 in Nordkurdistan von türkischer Polizei
oder türkischem Militär verletzt wurden. Die Auswahl der Kinder erfolgt in
Zusammenarbeit mit Amnesty International und dem Menschenrechtsverein IHD in
der Türkei.
2. Die Universitätsstadt Marburg übernimmt die Kosten für die medizinische
Behandlung und ggf. die juristische Vertretung der Kinder. Falls erforderlich,
erfolgt die medizinische Behandlung in Marburg.
Sachverhalt
Begründung
Menschenrechte sind
unteilbar. Diese Forderung muss nicht nur in Deutschland und Europa immer
wieder durchgesetzt und gegen Angriffe verschiedenster Kräfte verteidigt
werden. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg sollte dies nicht nur
tun, wenn im Mainstream der veröffentlichten Meinung ein bestimmtes Land oder
eine bestimmte Gruppe von Menschen zum Thema der öffentlichen Debatte
auserkoren wird. Abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit werden in vielen
Ländern der Erde die Menschenrechte mit Füßen getreten. Dies gilt auch für in
der Türkei lebenden Minderheiten.
Die Übernahme der
Patenschaften wären ein öffentlichkeitswirksames Symbol an die verantwortlichen
Kräfte in der Türkei, dass in Marburg, einer Stadt mit einer weltoffenen
Universität, ein großes Interesse an einer demokratischen Entwicklung in der
Türkei besteht.
gez. Halise Adsan gez.
Pit Metz
Anlage:
Aufruf von Memo Arikan,
Mitglied des Ausländerbeirats der Stadt München
APPELL – Aufmerksamkeit heilt
Im März und April 2008 feierten die KurdInnen in aller Welt wieder ihr Newrozfest. Auch
die Kurden in Nordkurdistan/Südosten der Türkei feierten das Ereignis mit Konzerten
und Events. An der größten Veranstaltung in der Metropole Diyarbakir nahmen
über eine halbe
Million Menschen teil, in Städten wie Cizre oder Sirnak beteiligten sich
jeweils um die
20. 000 Menschen.
In mehreren Städten Nodkurdistans griffen Polizei und Militär die feiernden
Menschen ohne
Grund an. Polizei und Sondereinheiten töteten mindestens 4 Kurden und
verletzten tausende andere. Über 2000 Menschen wurden festgenommen , darunter unzählige Kinder. Viele
nahmen die „Sicherheitskräfte“ in Folterhaft.
Einige Fälle haben traurige
Berühmtheit erlangt, wie die des
16-jährigen Mehdi Kurt, der auf
dem Weg zu seiner Arbeit aufgegriffen und durch 10-20 Polizisten schwer verletzt
wurde. Dem 15-jährigen Cuneyt Ertus, brachen Angehörige von Sondereinheiten vor
laufender Kamera den Arm, bzw. fügten ihm schwere Verletzungen am Arm zu und
nahmen ihn danach über eine Woche in Folterhaft. Der Junge blieb ohne
medizinische Behandlung.
Dem 25-jährigen Ramazan Dag
brachen die Polizisten an mehreren Stellten die Knochen, danach töteten sie ihn
durch einen gezielten Bauchschuss. Die Eltern durften ihren Sohn nicht mehr
sehen.
Die Polizisten prügelten auf bereits auf
dem Boden liegende Kinder und alte
Menschen ein oder schossen auf sie. Wohnungen und Geschäfte von KurdInnen
wurden willkürlich verwüstet und
mit Panzern zerstört. Die Polizei rief mit Lautsprechern aus fahrenden
Polizeiautos : „Ihr seid keine Menschen“. Frauen wurden auf erniedrigende Art
und Weise am Eingang der Konzerte durchsucht.
Gezielt massakrierten Polizei
und Militär bei den Angriffen auf
die kurdische Bevölkerung unzählige kurdische Kinder und Jugendliche.
Die verletzten Kinder
blieben mit dem Gesicht auf der Strasse liegen. Die, die noch gehen konnten,
wurden an Ort und Stelle verhaftet und später auf den Polizeistationen
gefoltert. Nach den Folterungen
und mit den Verletzungen die sie bereits zuvor auf der Straße erlitten hatten,
wurden die Kinder ohne medizinische Behandlung ihren körperlichen und seelischen
Schmerzen überlassen. Sie riskieren zudem 15-jährige
Haftstrafen in den Kindergefängnissen der Türkei.
Verletzte Kinder, die
fliehen konnten, ließen sich aus Angst nicht behandeln , da Kliniken gestürmt
werden und die Ärzte die Daten aller Patienten an Polizei und Militär
weitergeben müssen. Für Folterer wurden vorgefertigte Atteste ausgefüllt. So
auch im Fall Cuneyt.
Die Interventionen von
Menschenrechtsorganisationen blieben bisher weitgehend erfolglos.
Nur eine weltweite Ächtung
dieses Vorgehens der Türkei und
die entsprechende Öffentlichkeit
kann den Kindern helfen.
SIE KÖNNEN dazu beitragen,
diesen Kindern Mut zu geben, indem Sie ihnen eine Grußbotschaft schicken oder
eine PATENSCHAFT für ein verletztes und gefoltertes Kind übernehmen und diese
öffentlich bekannt machen. Das würde im Moment viel bewirken.
Wir bitten Sie, diesen
Aufruf an Menschen, die sich für die Kinder engagieren wollen und etwas bewegen können,
weiterzugeben.
Cuneyt Ertus, kurz nachdem ihn
Sondereinheiten bei den Newrozfeiern in Hakkari aufgriffen.
Allgemeine Links: Im Internet veröffentlichte Zusammenschnitte von TV-Aufnahmen und Amateuraufnahmen
aus Hakkari. Auf den Videos sind Cuneyt Ertus und Mehdi Kurt zu erkennen.
Link: http://www.dailymotion.com/related/8202245/video/x4vdol_newroz-tragedy-2008-better-version_news
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