Die Stadtverordneten werden gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

In Modifizierung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 24.08.2001 wird die Überführung der städt. Bäder in eine eigenbetriebsähnliche Form zum 01.01.2003 vollzogen.

Begründung:

 

Am 13. Dezember 1999 hatte der Magistrat u.a. beschlossen, zur Organisation des Bäderbetriebes einen Eigenbetrieb in noch festzulegender Form zu gründen, in dem das bisherige Bäderamt – 74 – aufgehen sollte. Ziel dieser Umstrukturierung sollte sein, mit Eröffnung des neuen Bades nicht nur den Vorsteuerabzug zu 100 % für die Planung und den Bau zu erreichen, sondern auch die Betriebsergebnisse und damit die Effizienz des Bades nach außen sichtbar darzustellen.

 

Um mit der Realisierung des Projektes beginnen zu können, wurde in der Magistratssitzung am 18.12.2000 die Ausführungsplanung für das Niedrigenergiebad am Trojedamm genehmigt und der Auftrag zur Ausschreibung des Gesamtprojektes erteilt. Der Ausführungsbeschluss für die Errichtung des Freibades mit den Außenanlagen war bereits am 13.03.2001 gefasst worden.

Diesem Beschluss wurde ein Grob-Bauzeitenplan von dem Projektsteurer IFB-Klotz und Partner vorgelegt, in dem die Inbetriebnahme des Hallenbades auf Anfang des 4. Quartal 2002 und die des Freibades für Anfang Mai 2002 terminiert war.

Unter diesem terminlichen Hintergrund wurde die Frage nach der Neuorganisation des Bäderamtes wieder aufgenommen und zunächst intern und später auch extern mit dem Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Jung sowie dem DBM die weiteren Schritte zur Umsetzung abgestimmt. In der Magistratsvorlage vom Juli 2001 wurde deshalb als Zeitpunkt für die Ausgliederung des Bäderamtes aus dem Haushalt der Stadt in eine eingenbetriebsähnliche Form mit einem eigenen Wirtschaftsplan der 01.01.2002 vorgeschlagen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am 24.08.2001 der Umstrukturierung zum 01.01.2002 zugestimmt.

 

In der Zwischenzeit hatten die Bauarbeiten am Trojedamm bereits begonnen und mit den Baufirmen waren die Feinterminpläne abgestimmt worden. Bei dieser Detailplanung hatte sich gezeigt, dass verschiedene Bauabläufe terminlich nicht wie im Grob-Terminplan dargestellt, einzuhalten waren. Deshalb musste der Eröffnungstermin für das Hallenbad auf Anfang Dezember 2002 verschoben werden. Hierbei konnten verständlicherweise mögliche Witterungseinflüsse auf den Bauablauf nicht berücksichtigt werden. Der Termin für die Inbetriebnahme des Freibades wurde wegen der Fertigung der Außenbecken in Edelstahl dagegen nicht als gefährdet angesehen.

 

Aber bereits in der ersten Bauphase traten kurzfristige, witterungsbedingte Bauunterbrechungen ein, die zunächst den Inbetriebnahmetermin nicht berührten. In der Zwischenzeit sind aber durch den Wintereinbruch vor Weihnachten weitere Verzögerungen eingetreten. Deshalb wird im Moment davon ausgegangen, dass das Hallenbad eher Anfang Januar 2003 eröffnet werden kann.

Dies bedeutet, dass in 2002 nur die Hallenbäder Marbach und Wehrda und im Sommer das neue Freibad der Bevölkerung zur Verfügung stehen werden. Hinzu kommt, dass das Freibad wegen der laufenden Bautätigkeiten auch nur eingeschränkt genutzt werden kann. Hierdurch wird das eigentliche Ziel, das neue Hallenbad bereits in 2002 betriebswirtschaftlich zu betrachten, nicht erreicht.

Es scheint daher sinnvoll, das Bäderamt in 2002 noch im städtischen Haushalt unter dem Unterabschnitt 5720 im Einzelplan 5 zu belassen und erst mit Inbetriebnahme des Neubaus im Januar 2003 in einer eigenbetriebsähnlichen Form zu führen.

 

Diese Verschiebung der Umstrukturierung um 1 Jahr bietet darüber hinaus mehrere Vorteile:

1.   Die Erlöse und Aufwendungen können exakt auf den Eröffnungstermin abgestimmt werden.

2.   Bis Ende 2002 wird eine Entgeltordnung für das neue Bad vorliegen, die als Grundlage für eine genauere Berechnung der Einnahmen verwendet werden kann.

3.   Das Bäderamt kann in diesem Jahr genügend Erfahrungen im Umgang mit der neuen kaufmännischen Buchführung und mit der speziellen Software sammeln.

4.   Im Laufe des Jahres werden auch die zukünftigen Öffnungszeiten des Hallenbades Wehrda für den öffentlichen Badebetrieb und die Belegungszeiten für die Schulen, Vereine und Behindertengruppen feststehen, so dass der genaue Personalbedarf ermittelt werden kann.

Gerade dieser letzte Punkt konnte in dem Gespräch mit Vertretern der Vereine und dem Schulsportkoordinator am 19.07.2001 nicht abschließend beraten werden.

Dagegen wurde in dieser Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung für die ausschließliche Nutzung des Europabades durch Schulen und Vereine und dem Rückbau der Saunaanlage für Vereinszwecke vorbehaltlos zugestimmt. Mittlerweile hat auch die Sport- und Bäderkommission am 16.11.2001 ebenfalls einstimmig für diese Vorschläge votiert. Im neuen Hallenbad soll wegen der Vorsteuerproblematik kein Trainingsbetrieb stattfinden. Es sollen nur überregionale Schwimmmeisterschaften und Meetings ausgetragen werden. Darüber hinaus soll der Neubau nach Absprache mit dem Schulsportkoordinator nur dann von einzelnen Schulen genutzt werden, wenn dies in den Außenbädern wegen eines außergewöhnlichen Umstandes nicht möglich ist.

 

Insofern sind die Ausgangsvoraussetzungen für die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes und einer Eröffnungsbilanz für 2003 wesentlich günstiger als dies momentan der Fall ist. Hinzu kommt, dass mit dem Dienstleistungsbetrieb der Stadt ohne all zu großen Termindruck die betriebswirtschaftliche Erfassung aller Geschäftsvorfälle des Bäderamtes vorbereitet und mit der Buchung auf die entsprechenden Einzelkonten im Vorgriff auf die Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens in 2003 bereits in 2002 begonnen werden kann.

 

Mit dem Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Jung sind bereits alle Fragen für die Erstellung einer Gewinn- und Verlustrechnung und Eröffnungsbilanz erörtert worden, so dass auch von dieser Seite alle Voraussetzungen für die Umstrukturierung in 2003 gegeben sind.

 

Deshalb ist geplant, im Bäderamt neben der Kameralistik auch die doppelte Buchführung einzuführen, um Ende dieses Jahres relativ einfach den Wirtschaftsplan für 2003 erstellen zu können.

 

Für die Übergangszeit in 2002 ist bereits jetzt schon ein Entwurf für eine Plan-Gewinn- und Verlustrechnung und eine Sparten-/Erfolgsübersicht erstellt worden, der dieser Vorlage mit der Bitte um Kenntnisnahme beigefügt ist.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird deshalb gebeten, sowohl der Überführung des Bäderamtes in eine eigenbetriebsähnliche Form ab 01.01.2003 als auch dem Verbleib im kameralen Haushalt 2002 zuzustimmen.

 

 

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Bürgermeister