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ALLRIS - Vorlage

Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/0706/2008

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, vor der etwaigen Erteilung einer Baugenehmigung für den Bereich Erlenring 13 im Bebauungsplan 7/3 den Bau- und Planungsausschuss zu hören und diesen an der Entscheidung zu beteiligen.

 

 

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Sachverhalt

 

Begründung

 

Der Magistrat hat mehrmals erkennen lassen, dass er in zwei Punkten eine Befreiung von den Bestimmungen des gültigen Bebauungsplans beabsichtigt:

 

  1. Überbauung einer Grünfläche,
  2. Zulassung von Wohnbebauung entlang der Stadtautobahn.

 

Ein Antrag der „Marburger Linken“, stattdessen den Bebauungsplan 7/3 zu ändern, wurde nach einem Geschäftsordnungsantrag der SPD ohne Diskussion abgelehnt.

 

Nunmehr besteht die Gefahr, dass zwei in diesem Bereich schon bestehenden Bausünden – Erlenring-Center und Marktdreieck – eine dritte hinzugefügt wird. Der Beirat für Stadtentwicklung, der nach dem Debakel mit dem Erlenring-Center eingerichtet wurde, ist im Fall des Marktdreiecks nicht wirksam tätig geworden. Dies ist von ihm leider auch so lange nicht zu erwarten, als er nicht reorganisiert wird. Ein entsprechender Antrag der „Marburger Linken“ liegt vor, ist aber noch nicht beschlossen.

 

So lange der Beirat für Stadtgestaltung seiner Verantwortung nicht voll gerecht werden kann, sollte der Bau- und Planungsausschuss in das Genehmigungsverfahren einbezogen werden.

 

Halise Adsan

Georg Fülberth

Eva Gottschaldt

Peter Metz

Birgit Schäfer

 

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