Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, die folgende Vorlage zur Kenntnis zu nehmen:

 

„Der geprüfte und testierte Jahresabschluss des DBM für das Wirtschaftsjahr 2007 wird erst nach Abschluss der Ermittlung des Verkehrswertes für das Kanalvermögen im 1. Quartal 2009 vorgelegt. Der vorläufige Jahresabschluss 2007 des DBM (ohne das Kanalvermögen) wird ebenfalls zur Kenntnis genommen."

Begründung:

 

Der DBM hatte zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2007 das Aufgabengebiet „Stadt­entwässerung" und damit das komplette Kanalanlagevermögen von der Stadt Mar­burg übertragen bekommen. Mit dem Übergang dieser Aufgabe an den DBM war gleichzeitig der Auftrag der Stadtverordnetenversammlung verbunden, das Kanal­vermögen in eine kaufmännischen Grundsätzen entsprechende, transparente und nachvollziehbare Anlagenbuchhaltung zu überführen.

 

Die bisher erfolgte Prüfung durch die Wirtschaftsprüfer führte zu dem Ergebnis, dass es auf der Basis des vorhandenen Datenmaterials nicht möglich ist, den Anforderun­gen an eine entsprechend handelsrechtlicher Bestimmungen gegliederte Anlagen­buchhaltung gerecht zu werden und unter anderem eine nach Teilwirtschaftsgütern gegliederte Bewertung zu erstellen. Dies wird erst mit dem Abschluss der umfangrei­chen Ermittlung des Verkehrswertes durch die Stadtwerke Marburg GmbH nach den Grundsätzen der ATV möglich sein.

 

Nur mit einer derartigen Basis kann eine Prüfung rechtskonform erfolgen und der Jahresabschluss 2007 des DBM vom Wirtschaftsprüfer testiert werden.

 

Die Stadtwerke Marburg haben bereits einen Teil des städtischen Kanalnetzes be­wertet. Aufgrund der umfangreichen Aufgabe ist mit der Fertigstellung jedoch erst im I. Quartal 2009 zu rechnen. Insgesamt gilt es, ca. 13.000 Haltungen und ebenfalls ca. 13.000 Schachtbauwerke sowie einige Sonderbauwerke zu bewerten.

 

Nur wenn man diesen laufenden Prozess konsequent zu Ende führt, wird sicherge­stellt,

■             dass eine transparente, zukunftssichere und einheitliche Basis für die wirt­-schaftliche Dokumentation des Kanalanlagevermögens gelegt wird,

 

■             die gleichzeitig eine rechtlich abgesicherte Grundlage für die Planung der zu­-künftigen Kanalgebührenhaushalte einschließlich der erforderlichen Gebüh­renbedarfskalkulationen schafft.

 

■             Dies trägt außerdem zu einer hohen Rechtssicherheit gegenüber eventuellen Normenkontrollklagen gegen die Gebühren bei.

 

Darüber hinaus wird damit gewährleistet, dass zukünftig bei Neuinvestitionen durch die Stadtwerke Marburg ein, aus der dann verfügbaren Anlagenbuchhaltung exakt bestimmbarer Wert für den Abgang aus dem Altvermögen des DBM gegenüberge­stellt werden kann. Damit wird für die Zukunft eine konsistente Wertfortschreibung sichergestellt.

 

Aus den verschiedenen aufgeführten Gründen ist der Beschluss unbedingt erforder­lich, um einerseits einen testatfähigen Jahresabschluss 2007 zu erstellen und vorzu­legen, sowie die beschlossene Neustrukturierung des Kanalvermögens im Sinne der Stadtverordnetenversammlung zukunftsfähig zu etablieren.

 

Im Zuge der Jahresabschlussprüfung sind die Teile des „Alt-DBM" komplett fertig gestellt. Wie den beigefügten Ausführungen des Wirtschaftsprüfers zu entnehmen ist, sind die in der Anlage enthaltenen Teile des kompletten Jahresabschlusses auf dem Stand, dass sie nach Abschluss der Bewertung des Kanalanlagevermögens in der vorgelegten Form durch den Wirtschaftsprüfer rechtsverbindlich testiert werden.

 

Mit den beigefügten Unterlagen des „vorläufigen" Jahresabschlusses 2007 des „Alt-DBM" wird sichergestellt, dass die Basisdaten für die Erarbeitung des Wirtschafts­planes 2009 und die Informationen für die erforderlichen haushälterischen Maßnah­men zeitgerecht zur Verfügung stehen.

 

Da der DBM keinen Teiljahresabschluss erstellen kann, wird der „vorläufige Jahres­abschluss 2007" nur zur Kenntnisnahme vorgelegt.

 

Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 20. August 2008 und der Magistrat in seiner Sitzung am 15. September 2008 der Vorlage zugestimmt.

 

 

 

 

Dr. Kerstin Weinbach

Stadträtin und Vorsitzende der Betriebskommission

 

Anlagen