Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

 

1.      Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 8820/5000 „Bauunterhaltung“ bis zu 250.000 € zugestimmt.

 

2.      Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Inanspruchnahme der Haushaltsstelle 9140/8500 „Deckungsreserve“.

 

3.      Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Begründung

 

 

Notwendigkeit und Umfang der überplanmäßigen Ausgabe werden wie folgt begründet:

 

Verschiedene Maßnahmen aus dem Sonderprojekt Bauunterhaltung 2007, und zwar

 

 

Elisabethschule                      Umbau Hausmeisterwohnung zur Lehrküche,

Dämmung und Dacherneuerung Hauptgebäude

 

Martin-Luther-Schule             Einbau von Gauben im Dachgeschoss

 

 

konnten erst 2008 mit Kosten von 250.000 € abgerechnet werden.

 

Zusätzlich sind bisher für Sonderbaumaßnahmen Kosten von 304.000 € angefallen, deren Umsetzung ursprünglich nicht vorgesehen war:

 

 

Bauvorhaben	Ausgeführte Arbeiten	Betrag
Spiegelslustturm	Lieferung Küche Gefriertruhe Wasseranschluss	1.248,00 1.162,63 10.000,00
Sporthalle Kfm. Schulen	WLAN Access Point Sporthalle	1.841,23 3.136,28
Elisabethschule	Vermietung Arbeits- und Schutzgerüst	3.122,76
Martin-Luther-Schule	Verdunkelungsanlagen	16.148,75
Elisabethschule	Vermietung Arbeits- und Schutzgerüst	10.790,71
Käthe-Kollwitz-Schule	Isolierarbeiten DG	1.051,64
Pilgrimstein 36	Montage einer Raumklima- und Lüftungsanlage	5.709,62
Feuerwehr Moischt	Schreinerarbeiten	3.531,92
Elisabethschule	Trockenbauarbeiten Hausmeisterwohnung Malerarbeiten Hausmeisterwohnung	2.797,10 2.809,11
Elisabethschule Caféteria	Sonnenschutz für Hausmeisterwohnung	53,41
Elisabethschule Caféteria	Reinigungsarbeiten	80,00
E-Schule Caféteria	Grundreinigungsarbeiten	1.031,05
MLS	Gauben DG, Trockenbau- und Malerarbeiten Fenstertausch Gauben Gerüstbauarbeiten Erneuerung MLS Dachdeckung	10.737,22    5.796,41  3.684,93 34.855,84
Sport-Kegler-Heim	Sanierungsarbeiten	588,57   1.278,33    6.760,11
Barfüßerstraße 50	Klimaschrank	12.608,05
Gymnasium Philippinum	Behindertenlift	27.000,00
Aufzug Pilgrimstein	Reparaturarbeiten Anstricharbeiten Treppe	10.000,00     5.000,00
AquaMar	Brunnenpumpe Erneuerung Änderung Lüftungsanlage	12.000,00   11.000,00
Rathaus	Ergänzung Brandmeldeanlage	9.500,00
Barfüßerstr. 11	Ergänzung Brandmeldeanlage Fassadenerneuerung	9.000,00  27.000,00
Schule Marbach Schule Wehrda Gerh.-Hauptm.-Schule Theodor-Heuss-Schule	Einrichtung von Betreuungsräumen	27.000,00
Jugendhaus Connex	Umbau	25.000,00

 

 

Ganz aktuell stehen noch an die Deckenarbeiten an der Turnhalle in Cappel mit ca. 17.500 € und TÜV-Auflagen für den Aufzug am Ortenbergsteg von ca. 32.500 €.        

 

Durch die Einführung der Doppik 2009 endet das laufende Haushaltsjahr erst am 31. Dezember 2008. Dies bedeutet, dass für Dezember 2008 zusätzlich Mittel von ca. 150.000 € benötigt werden.

 

Insgesamt ergibt sich daraus ein zusätzlicher Bedarf für 2008 von (abgerundet) 750.000 €. Im Nachtrag wurden davon bereits 500.000 € bereitgestellt.

 

Aus einer aktuellen Auswertung der Bauunterhaltungsmittel ist eindeutig zu erkennen, dass  weitere Mittel von 250.000 € bereitgestellt werden müssen, um Rechnungen begleichen und notwendige Aufträge erteilen zu können.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister