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Ratsinformation
Beschlussvorlage HFA - VO/0774/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt 2008
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Verfasser*in:
- Hedderich, Michael
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
|
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Magistrat
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Vorberatung
|
|
●
Erledigt
|
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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25.11.2008
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●
Geplant
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Stadtverordnetenversammlung
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Kenntnisnahme
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28.11.2008
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19.12.2008
|
Beschlussvorschlag
Der
Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:
1. Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der
Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei dem Budgetring 27.700
„Tiefbau“ von 370.000 € zugestimmt.
2. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch die
Haushaltstelle 9140/8500 „Deckungsreserve“
3. Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich
freigegeben.
4. Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon
nachträglich Kenntnis zu geben.
Sachverhalt
Begründung
Nach Abzug aller noch zu buchenden Rechnungen stehen bei dem
Budgetring 27.700 „Tiefbau“ noch Haushaltsmittel in Höhe von rd. 84.000 € zur
Verfügung. Dem stehen in diesem Haushaltsjahr noch notwendige Leistungen in
Höhe von rd. 454.000 € gegenüber.
DBM für Str.-Unterhaltung und
Gewässer für Sept.-Dez. 2008
215.000
€
Umrüstung der Leuchtmittel auf NaV
Lampen
64.000
€
Stromkosten für die öffentliche
Straßenbeleuchtung in Höhe von ca. 158.000
€
Stromkosten für die Signalanlagen in
Höhe von
17.000
€
Summe 454.000
€
Die im Budgetring 27.700 zusammengefassten Haushaltsstellen
dienen größtenteils der Unterhaltung in den Bereichen Straße,
Straßenbeleuchtungsanlagen und Gewässer. Die an den Anlagen festgestellten
Schäden müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht unbedingt zeitnah
repariert werden.
Die nachfolgenden Abbildungen zeigen einige beispielhafte
Schadensfälle.
Aus dem og. Budget wurden bis heute insgesamt 2.308.380 €
ausgegeben.
davon an den DBM für verschiedenste
Reparaturarbeiten
1.239.911
€
Ausgaben an externe Firmen für
Reparaturen im Straßenbereich
11.759
€
für Stromkosten der öffentlichen
Straßenbeleuchtung, Ampeln etc. 448.609
€
für vertragliche Wartungsleistungen
an den Signalanlagen 232.624
€
für außervertragliche Leistungen an
den Signalanlagen
16.000
€
für Reparaturen an Handläufen,
Schutz – u. Treppengeländern
13.227
€
Unterhaltung, Reparaturen an
Brücken, Stegen und Stützmauern 25.400
€
SWM für Wartungsleistungen an den
Beleuchtungsanlagen
288.593
€
sonstige Ausgaben 32.257
€
Summe 2.308.380
€
Die im Laufe des Jahres ausgeführten
und noch auszuführenden Arbeiten waren bzw. sind zwingend notwendig und
dringlich. Die überplanmäßige Ausgabe ist damit unabweisbar.
Bereits im September dieses Jahres
haben interne Anfragen ergeben, dass ein Ausgleich im Fachbereich 6 bzw.
Dezernat II nicht möglich ist. Insbesondere durch den Umstieg von der
Kameralistik auf die Doppik und dem damit einhergehenden zusätzlichen
Buchungsmonat im Haushaltsjahr 2008, werden die Budgets bis Jahresende stark
belastet. Um dieser Unbekannten vorzugreifen, ist mit dem Nachtragshaushalt
eine Deckungsreserve in Höhe von insgesamt 2.500.000 € zur Verfügung gestellt
worden. Die Deckung kann darüber gewährleistet werden.
Gem. § 7 der Haushaltssatzung 2008 obliegt die
Beschlussfassung dem Haupt- und Finanzausschuss.
Egon Vaupel
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