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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage HFA - VO/0774/2008

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

1.      Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei dem Budgetring 27.700 „Tiefbau“ von 370.000 € zugestimmt.

 

2.      Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch die Haushaltstelle 9140/8500 „Deckungsreserve“

 

3.      Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

4.      Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

 

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Sachverhalt

Begründung

 

Nach Abzug aller noch zu buchenden Rechnungen stehen bei dem Budgetring 27.700 „Tiefbau“ noch Haushaltsmittel in Höhe von rd. 84.000 € zur Verfügung. Dem stehen in diesem Haushaltsjahr noch notwendige Leistungen in Höhe von rd. 454.000 € gegenüber.

 

 

DBM für Str.-Unterhaltung und Gewässer für Sept.-Dez. 2008                             215.000 €

Umrüstung der Leuchtmittel auf NaV Lampen                                                         64.000 €

Stromkosten für die öffentliche Straßenbeleuchtung in Höhe von ca.                   158.000 €

Stromkosten für die Signalanlagen in Höhe von                                                       17.000 €

Summe                                                                                                                   454.000 €

 

 

Die im Budgetring 27.700 zusammengefassten Haushaltsstellen dienen größtenteils der Unterhaltung in den Bereichen Straße, Straßenbeleuchtungsanlagen und Gewässer. Die an den Anlagen festgestellten Schäden müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht unbedingt zeitnah repariert werden.

 

Die nachfolgenden Abbildungen zeigen einige beispielhafte Schadensfälle.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus dem og. Budget wurden bis heute insgesamt 2.308.380 € ausgegeben.

 

davon an den DBM für verschiedenste Reparaturarbeiten                                        1.239.911 €

Ausgaben an externe Firmen für Reparaturen im Straßenbereich                                 11.759 €

für Stromkosten der öffentlichen Straßenbeleuchtung, Ampeln etc.                             448.609 €

für vertragliche Wartungsleistungen an den Signalanlagen                                          232.624 €

für außervertragliche Leistungen an den Signalanlagen                                                 16.000 €

für Reparaturen an Handläufen, Schutz – u. Treppengeländern                                     13.227 €

Unterhaltung, Reparaturen an Brücken, Stegen und Stützmauern                                 25.400 €

SWM für Wartungsleistungen an den Beleuchtungsanlagen                                        288.593 €

sonstige Ausgaben                                                                                                          32.257 €

Summe                                                                                                                       2.308.380 €

 

 

Die im Laufe des Jahres ausgeführten und noch auszuführenden Arbeiten waren bzw. sind zwingend notwendig und dringlich. Die überplanmäßige Ausgabe ist damit unabweisbar.

 

Bereits im September dieses Jahres haben interne Anfragen ergeben, dass ein Ausgleich im Fachbereich 6 bzw. Dezernat II nicht möglich ist. Insbesondere durch den Umstieg von der Kameralistik auf die Doppik und dem damit einhergehenden zusätzlichen Buchungsmonat im Haushaltsjahr 2008, werden die Budgets bis Jahresende stark belastet. Um dieser Unbekannten vorzugreifen, ist mit dem Nachtragshaushalt eine Deckungsreserve in Höhe von insgesamt 2.500.000 € zur Verfügung gestellt worden. Die Deckung kann darüber gewährleistet werden.

 

Gem. § 7 der Haushaltssatzung 2008 obliegt die Beschlussfassung dem Haupt- und Finanzausschuss.

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

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