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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0854/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Reinhold Becker (Nr. 9 11/2008)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
|
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|
28.11.2008
|
Beschlussvorschlag
Mit
welchen Konsequenzen hat der Betreiber des Steinbruches Elnhausen zu rechnen,
wenn er bereits schon jetzt über die Abbaugrenzen hinaus abbaut?
Sachverhalt
Das
zuständige Regierungspräsidium Gießen hat die Kleinen Anfragen mit Schreiben
vom 12. 11. 2008 wie folgt beantwortet:
"Sollte
in einem solchen Falle ein nicht genehmigungskonformer Betrieb festgestellt
werden, so wäre nach § 20 BImSchG zu prüfen, ob ein Verfahren zur Stilllegung
oder zur Betriebsuntersagung einzuleiten wäre. Gegebenenfalls wäre auch zu
prüfen, ob eine Ordnungswidrigkeit nach § 62 BImSchG vorläge. Des Weiteren
würde die Betreiberin angehalten, kurzfristig eine entsprechende immissionsschutzrechtliche
Genehmigung zu beantragen."
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