Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, vor dem Beginn der Errichtung von Wohnappartements in Marburg-Mitte „Erlenringspange“ sämtliche erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 7/3, 1. + 2. Änderung gemäß § 31 BauGB, HBO, BauNVO sowie der Satzung über die Schaffung von Stellplätzen und Garagen in der Stadt Marburg § 5 und § 6 (Stellplatzsatzung) den Stadtverordneten schriftlich bekannt zu geben. Die umfangreiche Stellungnahme von Prof. Seehausen soll dabei Berücksichtigung finden.

Begründung

Die beabsichtigten außerordentlich umfangreichen Befreiungen von den gültigen Bebauungsplänen sowie gesetzlichen Vorschriften und Satzungen bei der Durchführung des streitbefangenen Bauprojekts machen es erforderlich, abweichend von den bisherigen üblichen Verfahren, die Stadtverordneten in den Genehmigungsprozess mit einzubeziehen.

„Vor dem Beginn der Errichtung“ bedeutet:  möglichst sofort.

Halise Hadsan

Georg Fülberth

Eva Gottschaldt

Peter Metz

Birgit Schäfer